Bayerischer Landesvorsitzender Bystron: Stadt darf inszenierte Showveranstaltung linker Aktivisten auf öffentlichem Platz nicht länger dulden
MÜNCHEN. Die bayerische AfD fordert die Räumung des Protestcamps von Asylbewerbern am Sendlinger Tor in München. Landesvorsitzender Petr Bystron verurteilte die Aktion als „inszenierte Show von Aktivisten der linken Szene und ihrer üblichen Unterstützer von Gewerkschaften über Grüne bis zur Rathausverwaltung”. Bystron geht die Protestierenden scharf an: „Aus politisch-ideologischen Gründen werden hier rund 100 Flüchtlinge instrumentalisiert und zum Opfer stilisiert, obwohl sie während ihres Asylverfahrens mit Geld, Essen und Unterkunft korrekt versorgt sind.“ Den Eindruck zu erwecken, es handele sich „um entrechtete Obdachlose“ hält Bystron für „sachlich unzutreffend und moralisch schäbig“.
Wer sich über die Drahtzieher im Hintergrund informieren wolle, müsse nur auf die Internetseite der „Unterstützer“ (https://refugeestruggle.org) klicken. Dort werde ersichtlich, dass es sich um eine zentral gesteuerte Aktion mit dem Motto „Bundesweiter Streik der Asylsuchenden“ handelt. Schauplätze sind neben München unter anderem Nürnberg, Bitterfeld, Konstanz oder Schwäbisch Gmünd. Die Aktivisten schreiben: „Wir vom Refugee Struggle For Freedom decken die Missstände auf und tragen sie in die Öffentlichkeit. Deshalb kämpfen wir für so lange Zeit, um die menschenverachtenden und respektlosen Asylgesetzte in Deutschland zu verändern.“ Solche Unterstellungen sind für den AfD-Landeschef eine „bodenlose Unverschämtheit angesichts der Milliarden-Ausgaben für Asylbewerber und des hohen Verwaltungsaufwands für die Antragsbearbeitung“.
Anstatt gegen das Land zu protestieren, in dem sie Aufnahme und Schutz gefunden haben, sollten die Teilnehmer des Camps einen Blick auf Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention werfen, betonte Bystron. Dort steht (Zitat): „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Die geltenden Gesetze zur Asylprüfung seien daher zu respektieren. Bystron kritisierte die vom Rathaus bis 24. September verlängerte Genehmigung „dieser Dauerdemonstration“. Je länger diese ungerechtfertigte Provokation im öffentlichen Raum andauere, desto größer würden die Probleme vor Ort und desto aufwändiger falle dann die polizeiliche Räumung aus.
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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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