Totalitäre Systeme dulden keine Opposition – Zensur und Meinungsverbote sind die ersten Waffen humorloser Diktaturen

Die Älteren kennen ihn noch – den 17. Juni als Nationalfeiertag der Deutschen Einheit in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde bis 1990 gefeiert, als er durch das Gedenken an den parlamentarisch-bürokratischen Rechtsakt zur Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten am 3. Oktober abgelöst wurde. Anders als das Datum des neuen Gedenktages symbolisiert der 17. Juni einen Volksaufstand gegen eine unterdrückende Zwangsherrschaft. Anlass war die Heraufsetzung der „Arbeitsnormen“ – die vom bürokratischen Zentralsystem definierte Arbeitsleistung als Gegenwert zum ausgezahlten Lohn. Wenn der Markt fehlt, in dem Preise als Knappheitsanzeiger und zur Steuerung begrenzter Ressourcen nach individuellen Bedürfnissen dienen, werden Bedarfssteuerung und Preise von oben bürokratisch festgelegt und notwendigerweise fehlgesteuert gegen individuelle Bedürfnisse durchgesetzt. Die Verantwortung dafür trifft nicht mehr ein anonymer Markt, auf den man sich einzustellen hat, sondern die politische Führung, die die Kommandowirtschaft betreibt und durchsetzt. Die Regierung entfremdet sich zwangsläufig gegenüber dem Volk und muss zunehmend die Zwangswirtschaft gegen das Volk durchsetzen. Am 17. Juni 1953 hat sie dazu schließlich die Gewalt sowjetischer Panzer benötigt.

Bertolt Brecht – selbst stets überzeugter Sozialist – schrieb zur Niederschlagung des Aufstands von 1953: „Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Wenn eine Regierung sich über das Volk stellt und nicht in seinen Dienst, verliert es den Bezug zu seinem Auftraggeber, und Realität und Satire gehen fließend ineinander über. In einer Demokratie, ja nicht einmal nur in einer Demokratie, sondern generell in einem stabilen Staatswesen, muss die Regierung das Vertrauen des Volkes haben und nicht umgekehrt. Da totalitäre Systeme in der Arroganz ihres Machtanspruchs Selbstverständlichkeiten vergessen, können Regierungsäußerungen wie Satire wirken – hier von Bert Brecht zum Anlass genommen, die Satire konsequent fortzusetzen. Wir sind heute einen Schritt weiter – denn mittlerweile hat man den Eindruck, dass auch die Brecht’sche Konsequenz von den Parteien des Bundestages nicht mehr zweifelsfrei von Satire unterschieden werden kann.

Aus dieser Falle kann sich das deutsche Volk nur selbst befreien. Vom Bundestag, durch das Parteienkartell beherrscht, können wir keine Lösungen erwarten. Deshalb fordert die AfD die Stärkung der Direkten Demokratie durch Volksabstimmungen nach Schweizer Modell.