Am 17. Juni 2012, also vor genau 3 Jahren, fand in München ein stadtweiter Bürgerentscheid
statt, in dem beschlossen wurde, dass sich die Landeshauptstadt München gegen den Bau
einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wenden soll.
Aus diesem Anlass erneuert die AfD im Münchner Stadtrat heute ihre Mahnung an
Landesregierung und Landtag, eine bayernweite Volksbefragung zu diesem Thema
durchzuführen. Diese hatte die AfD bereits im März gefordert und hätte nur Vorteile!
Bei einer Zustimmung könnte nicht der Vorwurf erhoben werden, dass der Bürgerentscheid von
2012 nach Ablaufen der formalrechtlichen Bindungsfrist missachtet würde. Ein landesweites
Plebiszit besäße ausreichend demokratische Substanz, um einen rein münchnerischen
Bürgerentscheid zu korrigieren.
Bei einer Ablehnung könnten sich Bürger, Unternehmen und Gemeinden außerhalb Münchens
nicht mehr beschweren, sie müssten allein wegen einer Eigenmächtigkeit der
Hauptstadtbewohner auf die Entwicklung des Münchner Flughafens verzichten. Schließlich sind
sie dann selbst an der Entscheidung beteiligt gewesen.
„Leider gibt es in der CSU die Tendenz, die Argumente pro und contra dieses Projektes nur
innerparteilich auszutauschen. Die Bürger sind von diesen Diskussions- und
Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und werden dann irgendwann vor vollendete
Tatsachen gestellt. Eine Volksbefragung würde diese Verhältnisse wieder geraderücken.“ so
die Münchner AfD-Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter, der gleichzeitig der bayerische Landesvorsitzende der AfD ist.
