“Müssen Bevölkerung vorbereiten, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen”
CDU Politiker Kiesewetter fordert öffentlich die Kapitulation des Staates
Zu FOCUS-Interview der Online-Korrespondentin Martina Fietz mit CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter vom Mittwoch, 20.01.2016, 18:05
In einer unglaublichen Stellungnahme enthüllt Kiesewetter die Agenda der Kanzlerin und fordert, dass die Deutschen sich auf eine weitere Million „Flüchtlinge“ vorbereiten sollen.
Dies wäre so, weil es laut Kiesewetter ein Fehler sei „ so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.“
Dies stellt zum einen die völlige Kapitulation des Rechtsstaates dar und die geistige Verfasstung von Kiesewetter bloß. Denn warum es nur eine weitere Million Flüchtlinge sein soll und nicht vier, sechs oder sechzig Millionen, da ihre Zahl doch nicht begrenzbar ist, bleibt wohl das Geheimnis einer gescheiterten deutschen Politik.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, führt Kiesewetter planmäßig die Prinzipien von Ursache und Wirkung ad absurdum.
Deutlich wahrnehmbar ist bei nahezu allen Polizeibehörden eine fortschreitende Überlastung ihrer Kräfte, Mittel und Zeit. Ebenso deutlich zeigen sich als Ursache dessen, die Misere der nicht enden wollenden ungesteuerten Massenzwanderung. Vor der enormen Zahl ihres Aufkommens an den Grenzen hat die Staatsführung mit der Aufgabe von Kontrolle und Registrierung kapituliert. Fast ausschließlich gehören die Hereingelassenen archaisch geprägten Islamkulturen an. Eben jenen, die schon in der Vergangenheit hierzulande eher negativ in der Kriminalstatistik aufgefallen waren. In logischer Konsequenz steigen landesweit die Übergriffe und Gesetzesverstöße in Quantität und Qualität – der auferlegten Vertuschung zum Trotz. Vorläufiger trauriger Höhepunkt bildet die Silvesternacht. Bundesweit ist die Polizei mit der Situation überfordert und nicht mehr Herr der Lage.
Tatsächlich war die Polizei auch ohne Grenzsicherung bereits ausgelastet, da sie landauf, landab seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist.
Geradezu absurd wird es, wenn Kieswetter dann ausführt, dass die Bundeswehr nicht zur Grenzsicherung eingesetzt werden kann, weil das Tabuthema des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren gescheut werde.
Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren ist verfassungsrechtlich möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 die Schwelle hierfür nochmal klargestellt. Bei einer „”ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes”“, darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Wann, wenn nicht jetzt in dieser Situation haben wir, jenseits aller juristischen Winkelzüge und politischen Kalkül, überhaupt einen Fall, in der die Bundesregierung nach Art. 87a Abs. 4 GG Streitkräfte – mindestens zum Schutze von zivilen Objekten – einsetzen kann?
Ungeachtet der Tatsache, dass auch die Bundeswehr über Jahrzehnte von der Politik sträflich vernachlässigt worden ist, will Kiesewetter statt der Grenzsicherung mal eben die Probleme des Nahen Ostens und Afrikas durch Interventionen lösen sowie Schutzzonen aufbauen mit Tagesstruktur und Wertschöpfungsketten.
Kurzum: Grenzsicherung des eigenen Landes ist die richtige Lösung der AfD. Die Lösung der Weltprobleme – das ist die Scheinlösung des Herrn Kiesewetter.
Als Präsident des Reservistenverbandes müsste Kiesewetter es eigentlich besser wissen. Er weiß um das Heer der Reservisten. Ein Vorschlag zur Einberufung von 100.000 Reservisten für die Grenzsicherung läge doch eigentlich auf der Hand.
Prädestiniert, diese Diskussion anzustoßen, ist er es, der sie scheut, wie der Teufel das Weihwasser, getreu dem Motto: Des‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.
Letztlich, wer den Begriff des christlichen Abendlandes strapaziert, sollte ihn auch mit Inhalt füllen: Die Bibel spricht von Nächstenliebe ebenso wie vom Schwert in der Hand der Obrigkeit, sie unterscheidet klar zwischen dem Fremden, der sich integriert und dem, der das nicht tut.
Ein allzu langes Leben auf der Insel der Guten hat manchen vergessen lassen, dass deren Verteidigung nicht nur mit schönen Bildern einhergehen wird.
Aber zumindest eines hat Kiesewetter aufgezeigt: was das tatsächliche Ziel seiner Chefin ist und dass der Bundesregierung der politische Wille fehlt, das Notwendige zu tun.
Sind ihr Grundgesetz und Volkssouverän noch gegenwärtig?
Bild: Janossy Gergely / Shutterstock.com
