Bayerische AfD-Landesvize und Fraktionsvorsitzende will Neuwahlen und keinen Kanzlerin-Rückzug auf Raten

MÜNCHEN/BERLIN. Den sofortigen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel und Neuwahlen hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner gefordert. „Nach den krachenden Wahlniederlagen der CSU in Bayern und der CDU in Hessen wollen die Bürger keine halben Sachen mehr, sondern einen klaren Schnitt“, meinte die stellvertretende Landesvorsitzende.

Merkel habe Deutschland vor allem mit der bis heute anhaltenden illegalen Grenzöffnung für Migranten schweren Schaden zugefügt, weil die finanziellen Folgen und sozialen Probleme über Jahrzehnte anhalten würden. „Wenn Merkel nun unter dem Druck ihrer eigenen Partei den kompletten Rückzug aus der Politik ankündigt, dann passt das nicht zur Aussage, bis 2021 weiter Kanzlerin bleiben zu wollen“, betonte Ebner-Steiner. Ein Abschied mit Würde lasse sich ohnehin nicht mehr inszenieren.

„Die schwer angeschlagene Übergangs-Kanzlerin hat weder Autorität, noch das Vertrauen der Bürger oder des Auslands, um in ihren Amtsgeschäften respektiert zu werden“, betonte die AfD-Politikerin. Um „weiteren politischen Flurschaden zu verhindern“, wäre „ein überfälliger Rücktritt das Gebot der Stunde, verbunden mit vorgezogenen Neuwahlen“. Deutschland brauche „eine neue wertkonservative und auf Souveränitätsrechte bedachte Politik, anstelle weiterer multikultureller Gesellschaftsexperimente“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag und fügte hinzu: „Es ist auch bezeichnend, dass vor allem SPD und Grüne, in Gestalt der Parteichefinnen Andrea Nahles und Annalena Baerbock, in ersten Stellungnahmen zu Merkels Rückzugsankündigung die größten Krokodils-Tränen vergossen haben.“

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
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