Zur Sicherheitslage in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die schreckliche Spitze des Eisbergs. Nahezu täglich kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Berichterstattung darüber beschränkt sich in den allermeisten Fällen bestenfalls auf Lokalmedien.
Bundesweit präsentiert die veröffentlichte Meinung stattdessen Psychologen, die erklären, man müsse lernen mit der Angst zu leben. Das von der Politik herbeigeführte Chaos wird so zum unabwendbaren Naturgesetz erklärt, das man eben hinnehmen müsse.
Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die immer katastrophalere Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, wird beschwichtigt. ‚Einzeltäter‘ ist das gebetsmühlenartig wiederholte Schlagwort der Stunde.
In einem nur noch als zynisch zu bezeichnenden Aktionismus, geraten derweil wieder einmal legale Waffenbesitzer in Visier. Rucksackverbote werden ins Spiel gebracht und das Uralthema ‚Killerspiele‘ wird wieder ausgegraben. Dabei haben weder Jäger und Sportschützen noch Computerspiele etwas mit dem Problem zu tun.
Von knapp einer Viertelmillion ausreisepflichtiger Ausländer sind in diesem Jahr gerade etwas mehr als 10.000 tatsächlich abgeschoben worden. Rund 150.000 Migranten sind noch nicht einmal erkennungsdienstlich erfasst.
Anstatt erneut die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger noch weiter einzuschränken, müssen endlich die gravierenden Missstände in der Migrationspolitik beseitigt werden. Es muss Schluss sein mit Beschwichtigungen und der Verfemung der Mahner. Verfall von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung sind eben kein Naturgesetz. Die Politik muss endlich tätig werden. Es ist bereits fünf nach zwölf.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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