Die Parteivorsitzende deckt in ihrer gut einstündigen Rede ein breites Spektrum an AfD-Positionen ab
Amberg/Neumarkt. 1. Oktober 2016. Der vorab mit viel Medienrummel bedachte Auftritt der AfD-Chefin zog mehr als 600 Besucher in die Ostbayernhalle nach Rieden-Kreuth. Vor dem Eintreffen der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry, mussten immer wieder Stühle herangebracht werden, um den weit mehr als erwarteten Gästen Platz zu bieten. Ziemlich pünktlich gegen 19 Uhr war es dann so weit und die Hauptrednerin des Abends zog zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches in die Festhalle ein.
In seinen Begrüßungsworten blickte Werner Meier, Kreisvorsitzender Amberg/Neumarkt und Stellvertretender Landesvorsitzender, noch einmal auf die Hindernisse im Vorfeld der Veranstaltung zurück, die erst am Vortag durch den Entscheid des Landgerichts Amberg endgültig aus dem Weg geräumt wurden, und dankte allen Mitgliedern und Helfern, die organisatorisch an der Vorbereitung und am Gelingen der Veranstaltung mitgewirkt hatten. Anschließend stellte der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz in einem Rückblick auf den Gegenwind gegen eine AfD-Veranstaltung im April des Jahres in Schwandorf eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen fest, die kaum noch zu einer gemeinsamen Sprache fänden oder aber aneinander vorbeiredeten. Als eine Ursache dafür machte er die Neubesetzung von Begriffen im Sinne der herrschenden Politik aus und nannte als Beispiele „Integration“, „Demokratie“, aber auch „(Rechts-)Populismus“, die sich von der gewachsenen Bedeutung der Begriffe und ihrer Auffassung durch normale Bürger unterscheide.
In ihrer mehr als einstündigen Rede, die von den Gästen mit hohem Interesse verfolgt wurde, griff die Parteivorsitzende Dr. Frauke Petry diesen Gedanken auf und stellte eine Emotionalisierung der politischen Diskussion fest, in der sich insbesondere die politisch linken Kräfte als moralisch gut betrachten und abweichende Positionen als moralisch unterlegen, wenn nicht böse, so dass die sachliche Diskussion politischer Konzepte vielfach nicht mehr stattfinden könne. Deutschland sei zwar nicht so weit, dass man es als eine Diktatur bezeichnen könne, so Petry, die sich an ihre Erfahrungen aus der DDR erinnert, in der man aufgrund einer nicht genehmen politischen Haltung auch ins Gefängnis kommen konnte. Aber es sei bereits auf dem Wege in einen totalitären Staat, und das machte Petry unter anderem daran fest, dass Eltern Kinder mittlerweile rieten, über manche Dinge in der Schule nicht so frei zu sprechen, wie sie das in der Familie könnten – dies erinnere sie in fataler Weise an das Klima der früheren DDR. Sie schloss einen Appell an, als Eltern die Auseinandersetzung in der Schule aufzunehmen, wenn es zum Beispiel um die Verbreitung der Gender-Ideologie und der Frühsexualisierung gehe, da die Schultern der Eltern stärker seien, diese Konflikte zu tragen, als die der Kinder.
Einen großen Raum in ihrer Rede nahm auch die derzeitige Problematik der geduldeten illegalen Einwanderung ein. Anfang der 90er Jahre sah die Politik parteiübergreifend in den damals etwa 500.000 Flüchtlingen, die im Zuge des Bosnienkrieges nach Deutschland kamen, eine existentielle Bedrohung der Stabilität des Landes. Aus diesem Grunde wurde der Artikel 16a des Grundgesetzes in seiner heutigen Form formuliert, in der sich niemand auf einen Anspruch auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem Land der Europäischen Union bzw. einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. Heute dagegen werde diese Rechtsordnung bewusst missachtet, bei einer Zahl von rund einer Million innerhalb eines Jahres und weiteren jedenfalls über 300.000 in diesem Jahr, wobei der Familiennachzug noch gar nicht berücksichtigt sei. Und dabei handele sich zum überwiegenden Teil nicht um Zuzug aus Europa wie in den 90er Jahren, sondern aus überwiegend kulturfremden Gebieten, vor allem aus dem islamischen Raum. Die AfD-Vorsitzende verwies auf Umfrageergebnisse unter bereits länger im Lande lebenden Muslimen, von denen mehr als die Hälfte angaben, dass für sie die Regeln der Scharia wichtiger seien als deutsche Gesetze. Angesichts u. a. der eingeschränkten Rechte insbesondere von Frauen im Islam ist es Position der AfD, dass der politische Islam unvereinbar sei mit dem Grundgesetz. Angesichts des großen Zustroms illegaler Einwanderer seit gut einem Jahr sei es zudem angebracht, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umzuwandeln in eine Rückführungsbehörde.
Frauke Petry stellte in ihrer Rede die große Bandbreite an AfD-Positionen ausführlich vor und stand im Anschluss für 30 Minuten den Fragen der Gäste zur Verfügung, die kurz und diszipliniert sowie inhaltlich auf einem hohen Niveau gestellt, aber auch sehr kenntnisreich und detailliert beantwortet wurden. Nicht nur im Verlauf ihrer Rede ging sie mehrfach auf die notwendige Stärkung der demokratischen Kultur in Deutschland ein, auch die Fragen der Zuhörer zeigten, dass darin ein besonders wichtiger Punkt gesehen wird. Im Rahmen der Antwort auf die letzte Frage stellte sie ihre Vorstellung von der parlamentarischen Arbeit der AfD als Oppositionspartei im nächsten Bundestag dar. Während in anderen Ländern wie z. B. Frankreich ein relativ freies Verhalten der Abgeordneten in Abstimmungen völlig üblich und normal sei, herrsche in deutschen Parlamenten und insbesondere im Bundestag ein ausgesprochenes Blockdenken und Fraktionsdisziplin. Die AfD wolle darauf hinwirken, dass sich das Abstimmungsverhalten wieder zunehmend an den bearbeiteten Themen orientiere und weniger von Blockdenken geprägt wird, und so auch zu einer wieder offeneren demokratischen Debattenkultur beitragen.
Wie auf den größeren bayerischen AfD-Veranstaltungen üblich, schloss der Abend mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne und der Bayernhymne. Wir bedanken uns bei unserer Bundesvorsitzenden für den überaus gelungenen und interessanten AfD-Abend.
