Bystron trifft Regierungschef Orban im bayerischen Landtag / Kritik an mangelhafter Abschiebepraxis im Freistaat

MÜNCHEN. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron traf sich im bayerischen Landtag mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Rahmen des Festaktes zum 60. Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjetunion. Das ungarische Generalkonsulat hatte als Gastgeber der Großveranstaltung die Landtagsräumlichkeiten angemietet. Hauptthema war jedoch die aktuelle Krise der EU in der Flüchtlingsproblematik. Bystron lobte die mutige Haltung Ungarns während der Migrationskrise: „Die Grenzschließung war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten“, betonte der Außenpolitiker der AfD bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Diplomaten im Landtag.

Der ungarische Ministerpräsident unterstrich zuvor in seiner Rede, dass Ungarn die Grenzen Europas gegen die neuzeitliche „Völkerwanderung“ verteidigt habe, obwohl ihm dabei einige in der EU „in den Rücken“ gefallen seien. Bystron begrüßte Orbans entschlossenes Handeln in diesem Zusammenhang und griff dessen Kritiker scharf an: „Es ist ungeheuerlich, dass sich Ungarn für die Einhaltung der Verträge rechtfertigen muss, die wir als Deutsche ebenso unterschrieben haben, die jedoch von unserer Regierung gebrochen wurden“. Ebenfalls kein Verständnis zeigte Bystron für die Aufgeregtheit der rot-grünen Landtags-Opposition im Vorfeld des Orban-Besuchs. So hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gefordert, man dürfe Orban im Landtag keine Bühne bieten.

Der AfD-Politiker kritisierte die bayerische Staatsregierung wegen viel zu geringer  Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Rund eine halbe Million Migranten hielten sich trotz Abschiebeverfügung immer noch in Deutschland auf. Da solche Ausweisungen Ländersache seien, stehe Bayern in der Verantwortung. In diesem Jahr seien im Freistaat jedoch nur 2.000 Personen abgeschoben worden.

Bystron bemängelte, dass CSU-Chef Seehofer sich in seiner Rede zwar demonstrativ hinter Orbans strikte Linie in der Migrations- und Europapolitik stelle, als Mitglied der Berliner Regierungskoalition aber nicht genügend Druck aufbaue, um Kanzlerin Angela Merkel zu einer Beendigung des unbegrenzten Migrantenzustroms zu zwingen. „Da hilft es der zahnlosen bayerischen CSU auch nichts, wenn sie immer mehr politische Positionen von der AfD klaut“, sagte Bystron. Angesichts aktueller Umfrageergebnisse von über 15 Prozent bundesweit sieht er seine Partei als drittstärkste Kraft in Deutschland. Die Bedeutung von Regionalparteien wie der CSU werde auch weiterhin abnehmen, ist sich Bystron sicher.

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