Bayerischer AfD-Vorsitzender Bystron: CSU-Chef wirkt amtsmüde und ist an politischer Ratlosigkeit nicht zu überbieten.

MÜNCHEN. Nach dem Interview des ZDF-Hauptstadtstudios mit CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend, den 24. Oktober 2016 sieht die bayerische AfD dem Bundestagswahlkampf mit noch mehr Optimismus entgegen. Das erklärte ihr Landesvorsitzender Petr Bystron und zog als Fazit: „Seehofer wirkt nicht nur amtsmüde, er ist im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU ebenso ratlos, wie bei der Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft und der seiner gesamten Partei.“

Seehofer verwickelt sich in Widersprüche

Seehofer habe im ZDF mehrere Aussagen gemacht, die er im gleichen Atemzug wieder einkassiert habe. So will er zwar nicht Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werden, notfalls aber doch antreten. Seehofer möchte seinen Parteivorsitz 2017 vorzeitig abgeben, notfalls aber doch länger behalten. Zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag weiß er nicht, ob er CDU-Chefin Merkel dazu einlädt oder nicht. Er bestreitet im Interview amtsmüde zu sein, verweist aber darauf, dass er auf die 70 Jahre zugehe. Die CSU nennt er die Partei der „Barmherzigkeit“, begrüßt aber, dass die Bundesregierung ihre (Zitat) „reale Flüchtlingspolitik geändert“ habe. Er fordert weiter eine Obergrenze der Zuwanderung, will dieses Streitthema mit Merkel aber bis nach der Bundestagswahl vertagen. Ob er eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels unterstützen würde, weiß Seehofer auch noch nicht.

CSU: fehlende Durchschlagskraft, schwaches Personal

Am deutlichsten zeigte sich Seehofers Schwäche, als er zugab, mehr Durchschlagskraft für die CSU im Bundestagswahlkampf und in Berlin durch eine Neubesetzung an der Parteispitze erreichen zu wollen. Wie die angestrebte breitere personelle Neuaufstellung der CSU aussehen soll, ließ er jedoch offen. „Deutlicher kann ein Parteichef keinen Bankrott erklären“, stellte Bystron fest und wies darauf hin, dass Seehofer einen Mangel an politischer Schlagkraft „trotz Koalitions- und Regierungsbeteiligung, trotz dreier CSU-Bundesminister und 56 CSU-Bundestagsabgeordneter“ beklagt. Der CSU helfe die politische Verschwisterung mit der CDU genauso wenig, wie Seehofers ständigen Forderungen Richtung Berlin, sagte Bystron und legt nochmal den Finger in die Wunde: „Seehofer gibt zu, dass dieses Problem personell mit dem CSU-Spitzenamt zusammenhänge, dass er ja selbst bekleidet.“

CSU übernimmt laufend Positionen der AfD

Das offenbare die ganze Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit der bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene. Wer bei der Bundestagswahl eine andere Migrationspolitik wolle, als die von Merkel, könne nur die AfD ankreuzen sagte Bystron und fügte hinzu: „Ohne die AfD im Nacken hätte die CSU der angeblich alternativlosen Kanzlerin-Politik weiterhin Beifall geklatscht.“

Seehofers Behauptung im ZDF, die AfD habe in Teilen politische Positionen der CSU übernommen, sei eine Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr „bedient sich die CSU bereits seit Monaten aus dem offenbar besseren Programm der AfD“, sagte Bystron und wies auf Veröffentlichungen aus dem vergangenen Jahr hin. So hieß es zum Beispiel im Oktober 2015 in einem Beitrag der Huffington Post: „So imitiert die CSU die AfD“.

„Diesen Etikettenschwindel erkennen sowohl die Wähler wie auch viele CSU-Mitglieder“, meinte Bystron. Das zeige der hohe Anteil ehemaliger CSU-Mitglieder bei den täglich zweistelligen Neuaufnahmen in der bayerischen AfD. Für Bystron steht nach dem ZDF-Interview fest: „Seehofer hat eine verklausulierte Abdankungsrede gehalten und die CSU ist eine Partei ohne Zukunft.“

————————————————————————————————-

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern