Bayerischer AfD-Vorsitzender fordert nach Berliner Anschlag rigorose Grenzkontrollen und erneute Überprüfung aller seit 2015 eingereisten Migranten

MÜNCHEN. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron rigorose Grenzkontrollen und eine erneute Überprüfung aller seit 2015 eingereisten Migranten. „Nach dem mörderischen Blutbad mit zwölf Toten und 50 Verletzten dürfen Politik und Gesellschaft nicht einfach schicksalsergeben zur Tagesordnung übergehen“, warnte Bystron, der in München auch Direktkandidat für die Bundestagswahl ist.

Beschwichtigungen, wonach es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne oder man sich das freie Leben nicht beeinträchtigen lassen wolle seien fehl am Platz. Das öffentliche Leben in Bayern, Deutschland und Europa sei bereits zutiefst verändert durch Terror und Gewalttaten von Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern. „Im benachbarten Belgien und Frankreich ist seit Monaten der Ausnahmezustand verhängt, in Deutschland fielen Faschingsumzüge und Fußballspiele aus, das Münchner Oktoberfest wurde eingezäunt und auf den bundesweit 2.500 Weihnachtsmärkten ist jetzt die friedliche Stimmung zerstört“, zählte Bystron auf. Hinzu kämen die tödlichen Anschläge von Würzburg und Ansbach in diesem Jahr.

Es gehe längst nicht mehr um bedauernswerte Einzelfälle, sondern „um eine Serie von Gewalttaten und eine zunehmende Gefährdung unschuldiger Bürger, worauf Polizei, Justiz und Politik endlich eine starke Antwort gegeben müssen.“ Mirgranten die durch Terrorakte oder Kriminalität, wie im Freiburger Fall einer vergewaltigten und getöteten Studentin, auffallen, sei „nicht mit Sozialpädagogen beizukommen, sondern nur mit einer für sie auch spürbaren Härte des Gesetzes“, stellte Bystron klar.

Er tritt zudem dafür ein, alle seit 2015 mit der großen Migrationswelle nach Deutschland gekommenen Zuwanderer erneut auf ihre Identität und den Aufenthaltsort hin zu überprüfen. Alle Behörden in Bund und Ländern müssen dazu gegenseitig auf alle Daten zugreifen können, sagte er. Außerdem müssten alle abgelehnten Asylbewerber sofort abgeschoben werden, anstatt sie hier jahrelang mit Duldungsbescheinigungen zu beherbergen und zu finanzieren. In diesem Jahr gebe allein Bayern 3,31 Milliarden Euro für Asylkosten aus.

In der ersten Hälfte 2016 wurden bundesweit nur 13.743 Migranten abgeschoben, davon 2.000 aus Bayern. Die schleichende illegale Einwanderung von bisher 550.000 abgelehnten Personen darf nicht nachträglich legalisiert oder geduldet werden, fordert der AfD-Landeschef. Wer als Asylbewerber zur Klärung seiner Herkunft und seines Status nicht kooperiere oder straffällig werde, dessen Asylverfahren sei sofort zu beenden, sagte Bystron und erwartet vom Gesetzgeber die dafür notwendigen Regelungen.

Laut Migrationsbericht der Bundesregierung wurden 2015 insgesamt 2,14 Millionen Zuwanderer registriert, darunter 60 Prozent aus EU-Mitgliedsländern. Das war gegenüber 2014 ein Anstieg um 46 Prozent. Dieser Trend muss gestoppt werden, sagte Bystron. Derzeit kämen nach offiziellen Zahlen immer noch pro Tag 100 Migranten neu nach Bayern.

Ferner müsse die Polizei massiv personell aufgestockt und technisch aufgerüstet werden. Mehr Videoüberwachung sei sinnvoll. Bis 2020 seien nicht die angekündigten 15.000, sondern 50.000 neue Polizisten nötig, sagte der AfD-Politiker. Schließlich müsse man dabei auch den zurückliegenden Abbau von 17.000 Polizisten und die Pensionierungszahlen bis 2020 mehr als kompensieren. Alle Grenzübergänge müssten lückenlos überwacht werden und nicht nur einige wenige stichprobenartig, wie das in Bayern seit Monaten der Fall sei. Seit dem 15.Dezember erlaubt der Bund Bayern die Mitwirkung bei der Grenzsicherung. „CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer kann und muss seine vollmundigen Forderungen nach wirksamen Grenzkontrollen spätestens jetzt selbst in die Tat umsetzen“, betonte Bystron.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern