Ordnungsamt, Meinungsfreiheit und „Antifa“

Landshut. Die heutige Kundgebung vor St. Martin in der Oberen Altstadt ist nicht in der mit Ordnungsamt und Polizei vereinbarten Art und Weise abgelaufen. Die bereits im März als Demonstrationszug zum Rathausplatz angemeldete Versammlung der oppositionellen Alternative für Deutschland für den 17. Juni war auf ausdrückliches Ersuchen des Leiters des Ordnungsamtes dorthin verlegt worden, damit man die zu erwartenden Gegendemonstranten der regierungshörigen „Antifa“ auf eine störungsfreie Distanz halten könne. Erst aufgrund dieser Zusage willigte der Vorstand des AfD-Kreisverbands in die Verlegung ein.

Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Anstatt allen Passanten freien Zugang zur Kundgebung zu ermöglichen, wurde diese „eingegittert“; außerdem ließ die Polizei es zu, dass die äußerst aggressiv auftretenden Gegendemonstranten der Antifa den ihnen zugewiesenen Platz an der Residenz alsbald verließen und ihre „Gegendemonstration“ ebenfalls zum Kundgebungsort derAfD verlegten, um durch ringsum erzeugten ohrenbetäubenden Lärm die Kundgebung der AfD zu verhindern. Dagegen schritt die Polizei trotz mehrfacher Monierungen der Veranstalter nicht ein. Die Folgen waren u.a. erhebliche Umsatzeinbußen der anrainenden Ladengeschäfte.

 

Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Wir ließen uns nur deswegen auf den von der Stadt Landshut vorgeschlagenen Kundgebungsort ein, weil und dort ein sicherer und störungsfreier Ablauf zugesichert worden war. So jedoch, wie die grundgesetzlich garantierte Störungsfreiheit der Versammlung dann tatsächlich von der Polizei interpretiert wurde, hätten wir auch ohne weiteres am Rathausplatz bleiben können, denn näher wären uns dort die Gegendemonstranten – man kann auch von „linkem Mob“ sprechen – auch nicht gekommen. So aber mußten auch noch Geschäftsleute darunter leiden. Das wäre vermeidbar gewesen. Auch unsere Mitglieder aus der Landshuter Geschäftswelt sehen das so.“

Vorstandsmitglied Dr. Lindner schrieb, polemisch, aber inhaltlich zutreffend, um 17:00 zum Thema „Auflösung der staatlichen Ordnung“:
Ich war bei dieser heutigen Veranstaltung an der Martinskirche von 11 bis 14.20 h  anwesend und mußte den Ort des Geschehens wegen des ununterbrochenen infernalischen Lärms dieser staatlich alimentierten, ca. 60 -köpfigen Merkel-Jugend verlassen.    (“Nie wieder Deutschland, nie nie nie!”)
Gegendemonstranten haben fortwährend sinnfreie  Haßparolen geschrieen, getrommelt und mit “DGB”-Trillerpfeifen geblasen, was das Zeug hielt. Mit derartigen Idioten ohne jegliche Manieren hat Deutschland sicher keine Zukunft. Und wenn  die  eingeschüchterte, bislang beharrlich schweigende Mehrheit der gesetzestreuen, steuerzahlenden Bürger nicht endlich Gesicht zeigt und sich wirksam wehrt, ist das demokratische Staatswesen nach dem 24. 9 2017 Geschichte.
Der eigentliche handfeste Skandal aber war das Verhalten der Polizeiführung, die diese staatlich alimentierten, debilen Krawallmacher, die ursprünglich an der Residenz verharren sollten, ohrenbetäubend lärmend auf  ca. 10 m an den Kundgebungswagen der AfD heranließ. Die höhnische Begründung der Polizei vor Ort war, daß ein Zuhörer die Redner ja hören könne, im Zweifel müsse er sich innerhalb der Gitterabsperrung aufhalten (!). Soviel zur freien Rede bei einer angemeldeten politischen Versammlung unter freiem Himmel in Deutschland im Jahr 2 nach der Merkelschen Grenzöffnung für “Flüchtlinge”.
Dieses Land, unsere Heimat,  scheint dem Untergang geweiht. Jeder deutsche Wähler bei Verstand, der heute in Landshut im Schatten der Martinskirche diesen Haß, diese Bosheit und die Unfähigkeit und den Verfall in unserem Gemeinwesen erlebt hat, hat Entscheidendes für seine Wahlentscheidung am 24. September dazugelernt.
Keiner, der heute dabei gewesen ist, kann sagen, er habe nichts gewußt.

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Wolfram Schubert
Vorsitzender des Kreisverbands Landshut-Kelheim
der Alternative für Deutschland