AfD fordert Straftatbestand der Haushaltsuntreue, mehr netto für die Bürger und Senkung der Staatsausgaben

„Der staatliche Raubzug auf den Geldbeutel der Bürger wird immer dreister“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron zum „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler. Eine volle Woche sei der Tag, bis zu dem die erwerbstätige Bevölkerung rechnerisch allein für Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge gearbeitet hat, in diesem Jahr nach hinten gerückt. „Wir müssen immer länger für den Staat arbeiten“, kritisiert Bystron.

Die katastrophale Euro-, Energie- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass die Deutschen im europäischen Vergleich eine Rekordquote an Staatsabgaben zu tragen hätten. Von jedem Euro, den die Bürger hart erarbeiteten, blieben ihnen nur 45,4 Cent; den Rest, 54,6 Prozent des erwirtschafteten Geldes, stecke der Staat ein.

Der AfD-Politiker fordert nicht nur eine deutliche Senkung der Staatsausgaben und „mehr netto“ für die Bürger. Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern müsse sich grundlegend ändern. „Mündige Bürger brauchen keinen Vormund, der sich um alles kümmert und besser zu wissen glaubt, was sie mit den Erträgen ihrer Arbeit tun sollen“, sagt Bystron. „Wir brauchen Menschen, die selbst darüber bestimmen, wie sie ihr Geld ausgeben, und einen schlanken Staat, der den Bürgern mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt.“

„Der viel zu mächtige, viel zu fette Staat hat viel zu viele Steuereinnahmen, aber auch zu viele Ausgaben“, meint auch Peter Boehringer, Bundestagskandidat und finanzpolitischer Sprecher der AfD. Während Steuerhinterziehung immer härter bestraft werde, bleibe die Verschwendung von Steuergeldern in der Regel straffrei. Die AfD wolle das ändern und fordere deshalb die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue: „Wir müssen die Herrschaften stoppen, die sich an unseren Steuern von heute, morgen und übermorgen vergehen!“

Der „Euro-Wahn“ sei die „schlimmste Ausgabenposition“, kritisiert Boehringer. Die Gemeinschaftswährung koste die Deutschen allein 500 Milliarden Euro im Jahr; das seien „die Steuern von morgen, die heute schon verschwendet werden“, erläutert der Wirtschaftspublizist.

Leistung müsse sich wieder lohnen, fordert die Deggendorfer Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner: „Bis heute haben wir für andere geschuftet: Für den Staat und seine Misswirtschaft und für die maroden Euro-Südstaaten, für die noch unsere Kinder und Enkel aufkommen werden müssen.“

Ebner-Steiner warnt vor den Eurozonen-Plänen des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: Das Risiko für Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion trage vor allem der deutsche Steuerzahler. Die Staatsausgaben müssten reduziert und die Abgaben- und Steuerlast gesenkt werden. Die AfD-Bundestagskandidatin tritt für die sofortige Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ auf die Einkommensteuer und für ein Familiensplitting zur Entlastung von Familien mit Kindern ein.

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Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern