„Das indymedia-Verbot war längst überfällig und erfüllt eine langjährige AfD-Forderung. Es ist ein guter erster Schritt. Jetzt müssen weitere folgen, vor allem ein Verbot der Antifa.“

„Das war längst überfällig“, kommentiert der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhängte Verbot der linksextremen Mobilisierungsplattform „indymedia“. „Aber das reicht nicht: Jetzt muss als nächste Konsequenz das Verbot der sogenannten ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung erfolgen, wenn der Kampf gegen linksextreme Gewalt und linken Straßenterror glaubwürdig geführt werden soll“, fordert Bystron.

Auf diese Weise könnten auch Sympathisanten, Helfer und Unterstützer, die linksextreme Gewalttaten ermöglichten und zu ihrer Verharmlosung und Vertuschung beitrügen, nach § 129 a StGB strafrechtlich belangt und verfolgt werden. „Angesichts der Sympathiebekundungen aus dem linksgrünen Spektrum, die nach Bekanntwerden des Verbots laut geworden sind, ist dieser Schritt unumgänglich“, erklärt der AfD-Politiker.

Bystron erinnert daran, dass die AfD bereits im Frühjahr letzten Jahres ein Verbot von „indymedia“ gefordert habe. Gewaltaufrufe und Mobilisierung zu Straftaten fänden auf der linksextremen Plattform schon seit vielen Jahren statt und seien für jedermann offen einsehbar. „Schön, dass der Wahlkampf, die G20-Ausschreitungen und die fortgesetzten Verharmlosungen des Linksextremismus aus dem linksrotgrünen Lager dem Bundesinnenminister vier Wochen vor dem Wahltag auf die Sprünge geholfen haben“, konstatiert Bystron.

Wenn das Verbot nicht als bloßes Wahlkampfmanöver versickern solle, müssten weiterhin auch die Subventionen für linksextreme Gruppierungen aus Programmen für den „Kampf gegen rechts“ umgehend eingestellt werden. Bystron fordert den bayerischen Innenminister und CSU-„Spitzenkandidaten“ Joachim Herrmann auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Nachdem er in letzter Zeit vor allem durch Amtsmissbrauch und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unbequeme demokratische Konkurrenten von sich reden gemacht habe, sei es höchste Zeit, dass der Innenminister seine Hausaufgaben im Kampf gegen den Linksextremismus mache. Die AfD Bayern sei mit der im Juni gestarteten Aktion „Antifa-Ausstieg jetzt“ (https://antifa-ausstieg.de/) auch hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
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Mit besten Grüßen

Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern

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