Die Spitzenpolitiker der Grünen und der Linken haben sich schon lange gegen eine Beschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Nun springt auch die FDP auf diesen Zug auf. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, rät CDU und CSU: „Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln…“.
Kanzlerin Merkel dürfte dies gefallen. In der ARD-Wahlarena hat sie klargestellt, daß sie jede Form der Obergrenze ablehnt und will dieses Jahr (vor den Wahlen) über den Familiennachzug nicht entscheiden. Die CSU hat kürzlich ihre imaginäre “Obergrenze für sogenannte Flüchtlinge auf den Familiennachzug ausgedehnt”. Was Seehofers Aussagen gegenüber Merkel wert sind, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Es ist eindeutig: Mit den Altparteien wird es keine Begrenzung des Familiennachzuges geben.
Zur Erinnerung: Für 400.000 Syrer könnten bald 2 – 5 Angehörige nachgeholt werden. Mittelfristig ist somit mit bis zu 2 Millionen muslimischen Migranten zu rechnen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stemmen. Das wollen wir nicht schaffen.
