Vizevorsitzende Ebner-Steiner: Schulz hat Öffentlichkeit doppelt belogen und Merkel nimmt Seehofer an die kurze Leine
MÜNCHEN. Die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag sowie die geplante Verteilung der Ministerposten stößt bei der bayerischen AfD auf scharfe Kritik. „Das ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und ein Kniefall der Union vor der bröckelnden 20-Prozent-Partei SPD“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner Steiner und fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer wird als künftiger Bundesinnenminister von Kanzlerin Angela Merkel an die kurze Leine genommen.“ Eingebunden in die Kabinettsdisziplin werde er bei innerer Sicherheit und Bekämpfung der Migrationskrise „eher ein gefügiger, zahnloser Tiger sein“, glaubt die AfD-Vizechefin.
„So wie Seehofer angesichts sinkender Umfragewerte seiner Partei in Bayern von der CSU als Ministerpräsident demontiert und nach Berlin abgeschoben wurde, so ergeht es auch Martin Schulz“, sagte Ebner-Steiner. Er habe in der SPD als Hoffnungsträger völlig versagt, müsse den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben und rette sich mangels Perspektive bei den eigenen Genossen nun in das Amt des Außenministers. Zudem habe Schulz die Öffentlichkeit zweimal belogen, rief die AfD-Politikerin in Erinnerung. Zuerst, als er eine neue große Koalition kategorisch mehrfach ausgeschlossen hatte und dann als er behauptete, kein Ministeramt anzustreben. „Schulz ist persönlich absolut unglaubwürdig und politisch unfähig“, betonte Ebner-Steiner. Schulz als Außenminister sei eine „fleckige Visitenkarte“ für Deutschland.
Sie kritisiert auch das Überlassen des bisher CDU-geführten Finanzministeriums an die SPD. „Wenn der dafür vorgesehene Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz das Ressort so chaotisch verwaltet wie er den gewalttätigen G-20-Gipfel organisiert hat, dann lässt das Schlimmes ahnen“, sagte die stellvertretende Landeschefin und ergänzte: „Ich bin heilfroh, dass mein bayerischer Parteifreund Peter Boehringer als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag dem künftigen SPD-Finanzminister genau auf die Finger schauen wird.“
Der Ressortwechsel, wie auch der Grundtenor des Koalitionsvertrags, ist nach ihrer Meinung Beleg für eine fortschreitende Sozialdemokratisierung der Union. „Das ist eine Steilvorlage sowohl für unsere Oppositionsarbeit in Berlin wie auch für unseren Landtagswahlkampf in Bayern“, sagte Ebner-Steiner. Sie kritisiert zudem die Überbetonung des Kapitels Europapolitik gleich am Anfang des Koalitionsvertrags. „EU first“, laute da die Maxime, die bundesdeutsche Interessen und Souveränitätsrechte weiter hinten ansiedle, während Deutschland unter der neuen Groko noch mehr Milliardenzahlungen an Brüssel leisten solle, als bisher.
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AfD Landesvorstand Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
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