Landesparteitag in Nürnberg verabschiedet Entwurf mit 80 Prozent Zustimmung
NÜRNBERG. Die bayerische AfD hat ihr Programm für die Landtagswahl unter Dach und Fach. Beim Mitglieder-Parteitag in Nürnberg wurde der Entwurf am zweiten Tag nach siebenstündiger Diskussion mit 80 Prozent Zustimmung angenommen, teilte der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert mit und betonte: „Ich bin sehr erfreut, dass wir schneller mit der Behandlung der zahlreichen Anträge fertig geworden sind, als zunächst erwartet.“ Jedes Mitglied konnte sich bereits im Vorfeld in einer Mitgliederbefragung einbringen und Änderungsanträge zum Programm stellen. Da die Inhalte zu über 90 Prozent nicht wesentlich abgeändert worden seien, erübrige sich eine erneute Mitgliederbefragung zur endgültigen Fassung. Die werde vor Veröffentlichung nur noch von einem kleinen Team bis Ende Juni redaktionell überarbeitet.
Das Wahlprogramm umfasst 40 Seiten mit 15 thematischen Schwerpunkten. Sie reichen von innerer Sicherheit und Familie über Bildung und Gesundheit bis zu Verkehr, Wohnen und Soziales. Die AfD fordert unter anderem den wirksamen Stopp illegaler Grenzübertritte durch Migranten, unbürokratischere Volksabstimmungen in Bayern, weisungsunabhängige Staatsanwälte, das Ende der staatlichen Unterstützung linksextremistischer Organisationen sowie eine deutliche Reduzierung der Bürokratie für Vereine und Vereinsfeste.
Am Vortag hatte der Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Gauland zu den über 350 Mitgliedern gesprochen. Der Parteitag beschloss auch, dass die AfD Bayern ohne Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Außerdem war Christian Müller (Foto) vom Kreisverband Fürstenfeldbruck/Dachau zum neuen Landesschatzmeister gewählt worden, nachdem der Vorgänger Ende Mai vom Amt zurückgetreten ist.
