Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie und die CSU-Landesgruppe haben am Freitag im Deutschen Bundestag gegen umfassende Grenzkontrollen und eine grundsätzliche Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gestimmt.
Gleichzeitig sprechen Sie sich öffentlich vehement für Zurückweisung an der Grenze aus. Wie wollen Sie diese ohne echte flächendeckende Grenzkontrollen umsetzen? Warum wollen Sie nicht geltendes Rech umsetzen, wie §18 Asylgesetz? Dieser besagt, dass jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreisen will und Asyl begehrt, zurückzuweisen ist. Warum wollen Sie nur jene zurückweisen, die in anderen Ländern registriert sind und bleiben damit hinter der Gesetzeslage zurück?
Statt für Grenzkontrollen haben Sie dafür gestimmt, zusätzlich zum bereits bestehenden Familiennachzug von über 100.000 Personen pro Jahr weitere 1.000 pro Monat ins Land zu holen. Wie passt das damit zusammen, dass immer wieder Abgeordnete Ihrer Landesgruppe zugeben, dass wir mit der Masseneinwanderung überfordert sind?
Dadurch, dass Sie wiederholt anders handeln als Sie reden, beschädigen Sie massiv die Demokratie. Das ist unwürdig und nicht im Sinne der Bayern, auch nicht derer, die Sie gewählt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Sichert
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Klaus Rohrhuber
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