Die Bundesregierung beschließt ein Konjunkturprogramm, mit dem die Folgen der Corona-Maßnahmen überwunden werden sollen. Bundeskanzlerin Merkel nennt das Hilfsprogramm „alternativlos“ und Ministerpräsident Söder spricht davon, das Paket hätte etwas mit Optimismus zu tun.

Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Nachdem man die komplette Wirtschaft über Wochen abgeschaltet hat, beschließt man nun Hilfsmaßnahmen, die an der Realität vorbeigehen. Die immer von der AfD geforderte Senkung der Mehrwertsteuer ist zwar beschlossen, jedoch zeitlich begrenzt und damit langfristig unwirksam.
Die Bürger sind verunsichert, da sie die ganze Corona-Zeit hindurch mit Horrorszenarien von Merkel und Söder bombardiert wurden. Zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkungen werden den Konsum nur sehr kurzfristig ankurbeln können. Wir fordern eine dauerhafte Steuersenkung, die eine langfristige Entlastung der Bürger und Stärkung der Wirtschaft ermöglicht.

Ministerpräsident Söder preist das wirtschaftspolitische Stückwerk des Koalitionsausschusses nun als Erfolg an. Weder die groß angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch eine nachhaltige wirtschaftsentlastende Steuersenkung konnte er in Berlin durchsetzen.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die Familien, die in der Corona-Krise sehr stark gelitten haben, kaum Entlastung erfahren. Der einmalige Kinderbeitrag von 300 € ist für viele Familien wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern schon lange, dass Familien durch eine Steuerreform, beispielsweise durch die Einführung des Familiensplitting, dauerhaft und nachhaltig entlastet werden. Merkel und Söder verteilen stattdessen nun planwirtschaftlich Geld mit der Gießkanne, dass die Not der einzelnen Familien nicht realistisch berücksichtigt. Die Erhöhung des Grundfreibetrages, die die AfD-Fraktion schon lange fordert, hätte hier viel mehr Wirkung.

Wir als AfD-Fraktion bemängeln weiterhin die ideologisierte Wirtschaftsförderung in Branchen, die ohnehin vom Staat bereits stark subventioniert werden. Wir fordern statt staatlich gelenkter Investitionen, Maßnahmen, die die freie Marktwirtschaft fördern. Durch das sogenannte Konjunkturpaket werden Technologien gefördert, die nicht oder nur gering nachgefragt werden, wie überteuerte E-Autos. Diese Fördermaßnahmen haben für die Zulieferbranche im Autobau kaum einen Effekt. Merkels und Söders Lockdown haben diese Unternehmen zum Stillstand gebracht. Prämien für Nischenprodukte sind daher absolut unwirksam.

Ich will aber fair bleiben und auch die wenigen positiven Aspekte der beschlossenen Maßnahmen würdigen: Insbesondere die Forschungsförderung begrüße ich ausdrücklich, weil Forschung und Entwicklung die Grundlage unseres Wohlstands sind.“