Nur wenige Tage ist es her, dass die CSU mit großem Getöse die Volksbefragung in Gang gebracht hat: Am 11. Februar beschloss der Landtag mit CSU-Mehrheit das entsprechende Gesetz. Vom 1. März an sollten Bayerns Bürger mehr Einfluss nehmen, und damit vor allem bei großen Projekten mit entscheiden können.

„Schön, dass die CSU unser Wahlprogramm von 2013 realisiert“, sagt Andre Wächter, bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD). Allerdings klappt es mit der Umsetzung wohl noch nicht so ganz. Denn: „Kaum sind zwei Wochen vergangen, ist plötzlich von Volksbefragung keine Rede mehr.“

Wenn es nämlich um den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens geht, will die bayerische Landesregierung ohne die lästige Meinung der Bürger auskommen.

„Wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, sollten wir keine
neuen Umwege gehen, sondern den Bau politisch unterstützen“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Eine landesweite Volksbefragung halte sie nicht für sinnvoll.
Für die AfD kommt das nicht in Frage. „Der Flughafenausbau ist ein stark umstrittenes Projekt“, so Andre Wächter. „Deshalb haben es die Münchner bei der Volksbefragung vor drei Jahren ja schon mal gestoppt.“
Für diese aus Sicht der CSU „wichtigste Infrastruktur-Maßnahme der Dekade“ sind – derzeit noch – 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. „So ein aufwendiges Bauprojekt kann man nicht am Willen der Bürger vorbei durchziehen“, stellt der AfD-Chef klar. „Deshalb fordern wir weiterhin eine Volksbefragung für ganz Bayern.“