Zum jüngsten Pressestatement des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, in dem unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2025 die AfD pauschal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, erklärt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka:
„Die Aussagen des Innenministers sind ein weiteres Beispiel für den zunehmend offensichtlichen Versuch der CSU, staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz untersteht unmittelbar dem Innenministerium, und damit genau jenem Minister, der nun dessen Bewertungen politisch ausschlachtet.
Es ist daher kaum überraschend, dass ein Bericht, der aus dem Verantwortungsbereich des Ministers selbst stammt, zur Grundlage für seine eigenen politischen Angriffe gemacht wird. Eine unabhängige Bewertung sieht anders aus.
Statt sich mit den tatsächlichen Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, greift die CSU zur altbekannten Strategie: politische Konkurrenten diskreditieren, statt inhaltlich zu überzeugen. Wer den Verfassungsschutz als politisches Werkzeug nutzt, beschädigt langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die AfD steht für eine offene demokratische Auseinandersetzung. Wir weisen die pauschalen und politisch motivierten Unterstellungen entschieden zurück.“
