Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) möchte 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern den Aufenthalt legalisieren, um »diesen Menschen die ständige Angst zu nehmen, aufgegriffen oder abgeschoben zu werden.«
Für die AfD Bayern sei der Vorschlag des SPD-Politikers völlig inakzeptabel, so Landesvorstandsmitglied und stellvertretender Sprecher des Landesfachausschusses Recht & Inneres, Werner Meier.
Vielmehr sei es notwendig, illegal in Deutschland lebende Ausländer – in der Regel abgelehnte Asylsuchende – schnell und konsequent abzuschieben. Die Legalisierung hätte gewaltige Anziehungskraft für weitere Flüchtlinge. Während andere europäische Länder wie Griechenland und Ungarn durch extrem niedrige soziale Leistungen versuchen Flüchtlinge fernzuhalten, hat sich die Attraktivität Deutschlands durch die Anpassungen der Bundesregierung (Erhöhung der finanziellen Leistungen für Asylsuchende, Geld- statt Sachleistungen), ohnehin drastisch erhöht.
