Der AfD-Europaabgeordnete und Euro-Experte Joachim Starbatty hat den gemeinsamen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zugunsten einer weiteren Vertiefung der Integration der Eurozone scharf kritisiert.

„Gabriel und Macron wollen angeblich eine einfachere und effizientere EU mit mehr Subsidiarität und engerer Verbindung zu den Bürgern. Was aber insbesondere ihre Pläne einer Sozialunion angeht, so sind diese das genaue Gegenteil: Mehr Zentralismus und Bürokratie, weniger Demokratie und Freiheit“, sagte Starbatty. Gleichzeitig wies er Gabriels Kritik am britischen Premier David Cameron zurück. „Es ist absurd, wenn Gabriel sagt, Cameron wolle den Unternehmen Vorrang gegenüber den Interessen der Menschen in Europa geben. Ganz im Gegenteil.

So wie David Cameron sind auch wir fest der Meinung, dass der Euro die Ungleichgewichte in der Eurozone fördert und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU zerstört.“ Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron irrten, so Starbatty, wenn sie annähmen, mit einer Wirtschafts- und Sozialunion die Eurozone retten zu können.

„Ein solches Projekt würde das Wettbewerbsprinzip zwischen den Staaten aushöhlen. Beide übersehen, dass Steuern ein zentrales Instrument staatlicher Souveränität sind.“ Zudem schwäche eine Sozialunion den Reformwillen notleidender Staaten.

„Für besonders fatal halte ich dabei die Idee eines gemeinsames Budgets in der Eurozone sowie eine Vergemeinschaftung von Schulden“, so Starbatty. Damit werde den notleidenden Staaten ein Anreiz genommen, haushaltspolitische Disziplin zu üben und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen zu verbessern.

„Wenn Pläne wie diese die aktuelle Politik der deutsch-französischen Achse widerspiegeln, so liefern Gabriel und Macron hiermit selbst das beste Argument, warum die EU Großbritannien dringend als Gegengewicht braucht.

Für mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb und mehr Subsidiarität. Nur so findet Europa einen Ausweg aus der Krise. Eine weitere Vertiefung einer bereits bestehenden europäischen Transferunion ist dagegen der falsche Weg“, sagte Starbatty.

 

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland