Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich, laut Informationen der F.A.Z., dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission zurückzuschneiden. Dazu sagte der AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die EU-Kommission kann nicht einerseits ‚Hüterin der Verträge‘ sein, was ihre eigentliche Aufgabe ist, und andererseits eine Art EU-Regierung darstellen. Soweit hat Schäuble mit seiner Analyse recht. Das ist das, was die AfD bereits seit Jahren an der EU-Politik bemängelt.
Sein Lösungsansatz geht aber genau in die verkehrte Richtung. Er will die Aufsicht über EU-Rechtsregeln der Kommission entziehen und dafür neue Behörden schaffen. Das aber schafft noch mehr Bürokratie und führt zu einem weiteren Abbau von Demokratie. Richtig wäre allein, die EU-Kommission auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und das Regieren den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten zu überlassen.
Offenbar versucht Schäuble, mit Vorstößen wie diesem, oder mit seiner unglaubwürdigen Grexit-Forderung vor einigen Wochen, die immer größer werdende Zahl von Unionspolitikern, die den unverantwortlichen Eurokurs von ihm und Merkel nicht mehr mittragen wollen, bei der Stange zu halten. Dafür bleibt ihm nichts übrig, als sich zumindest scheinbar den Positionen der AfD anzunähern.“
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