Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfaktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundestagsabgeordnete der Union, die bei Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, nicht mehr in Ausschüsse zu entsenden oder sie daraus abzuziehen, sagte AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU. Die Freiheit des Mandats ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Offenbar sehen Kauder und Merkel mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr als das Mittel der Repression, um die immer größer werdende Zahl von Abweichlern bei der Stange zu halten. Das liegt schlicht daran, dass sie in der Frage der Griechenlandfinanzierung argumentativ längst am Ende sind.
Es ist von geradezu bitterer Ironie, wenn eine die größte Bundestagsfraktion stellende Partei sich permanent das Attribut einer „Volkspartei“ ans Revers heftet, sich zugleich aber bereits gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern – vom Willen des Volkes in der Frage ganz zu schweigen – dermaßen undemokratisch gebärdet.
Es mag machtpolitisch zwar verständlich sein, dass Kauder und Merkel ihre Fraktion als reiner Abnickerverein lieber wäre, aber noch leben wir in einer Demokratie, in der es nicht vorgesehen ist, dass Zustimmung auf eine solche Weise zu erzwingen versucht wird.
Ich rufe deshalb den aufrechten, ihrem Gewissen folgenden Unionsabgeordneten zu: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie sich, Ihrem Gewissen und der Vernunft treu! Und wenn die Methoden in der Union in dieser Form weiter Schule machen sollten, lade ich Sie herzlich ein, zu uns in die AfD zu kommen und gemeinsam mit uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.“
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