Zu den neuerlichen Äußerungen von Politikern der Partei „Die Linke“ zur EU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
„Wagenknecht und Riexinger liegen mit ihrer Kritik an den EU-Organen vollkommen richtig: Die EU-Institutionen sind nicht demokratisch legitimiert, vereinen jedoch so viel Macht auf sich, dass kleinere Staaten vor ihr kapitulieren müssen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Dass die Linke vor diesem Hintergrund einen Neustart in Europa fordert, ist nachvollziehbar. Die Alternative für Deutschland tut das schon seit langem. Die EU muss in sehr vielen Bereichen Kompetenzen an die Nationalstaaten abgeben. Sie muss verschlankt und demokratisch neu konzipiert werden. Diese Debatte muss dringend geführt werden, bevor sich dieses unsägliche Machtgefüge noch weitere verfestigt.
Die Alternative für Deutschland teilt die Analyse von Riexinger und Wagenknecht nicht nur in Bezug auf die EU-Organe, sondern auch in Bezug auf ihre Euro-Kritik. Dass die Konstruktion des Euro eine Fehlkonstruktion sei, weil sie den wirtschaftsschwachen Ländern der Möglichkeit beraube, sich durch eine Abwertung zu schützen, ist absolut richtig. Ich freue mich, dass die Linke sich jetzt verstärkt darum zu bemühen scheint, diese Debatte in Deutschland anzustrengen. Wir haben dasselbe Ziel. Vielleicht bietet sich in naher Zukunft eine Gelegenheit, dies gemeinsam zu tun.“
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Christian Lüth
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