Die Terror-Sperrung des Münchner Bahnhofs und die erschütternden Straftaten überwiegend arabischer Migranten in Köln an Sylvester geben den Warnungen der AfD in erschreckender Weise recht: Unkontrollierte Zuwanderung und die Kapitulation des Rechtsstaates sind akute, existentielle Gefahren für Deutschland.

München. Wo vor wenigen Monaten noch Passanten mit „Refugees welcome“ – Plakaten die Bahnsteige säumten um ankommende Flüchtlinge medienwirksam zu begrüßen, herrschte in der Nacht des 31.12.2015 zum 01.01.2016 eisige Leere.

Eine Terrorwarnung hatte in der Silvesternacht die Münchner in Atem gehalten. Bahnhöfe wurden gesperrt, Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

So sehr uns diese Vorgänge, bislang als abstrakte Terrorgefahr für ganz Europa benannt, die Feierlaune verleideten, so waren wir alle doch nicht   überrascht.

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Ipsos-Instituts ergaben, dass jeder zweite Deutsche dem kommenden Jahr  „ mit großer Skepsis und gemischten Gefühlen“ entgegensieht. Eine weitere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass zwei Drittel der Bundesbürger mit einem Terroranschlag des IS ( Islamischer Staat ) im kommenden Jahr rechnen.

Diesen Befürchtungen wurde nun schneller Rechnung getragen, als dass man es auch nur erahnen konnte.

Das wahre Entsetzen und Grauen dieser Silvesternacht spielte sich jedoch in einer anderen deutschen Großstadt ab.

Köln wurde in dieser Nacht zum Schauplatz einer bisher nicht gekannten Welle von Gewalt und Straftaten.

Rund 1000 junge Männer, nach Beamten- und Zeugenaussagen „ vom Aussehen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kommend“ hatten sich vor dem Domplatz und dem Hauptbahnhof versammelt und dort bereits  „ völlig enthemmt „ Feuerwerkskörper in der Menge gezündet.

Nachdem die Polizei den Platz geräumt hatte, sind dann einzelne Gruppen junger Männer zwischen 15 und 35 Jahren auf die Menschen losgegangen, um sie zu bestehlen.

Frauen wurden bedrängt, sexuell belästigt, in einem Fall wird von einer ,zumindest in juristischer Hinsicht, Vergewaltigung gesprochen.

Ein derartig aggressives Vorgehen sei auch der Polizei „ vollkommen neu“ gewesen.

Dieser Menge standen ca. 200 Polizeibeamte gegenüber, welche versuchten die Reisenden zu warnen und zu schützen.

Diesen Beamtinnen und Beamten, die unter Einsatz von Leib und Leben wesentlich Schlimmeres zu verhindern versuchten und damit selbst zu Opfern dieser ungeheuerlichen Ausschreitungen wurden, gilt unser aller ganz besondere Dank.

 

Wenn nun Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker diese Vorfälle zwar als „ ungeheuerlich“ bezeichnet, aber innerhalb eines Krisentreffens das Thema der erweiternden Videoüberwachung rund um den Hauptbahnhof aufgreifen will, so ist dies doch wieder nur ein Beleg dafür die wirklichen Ursachen nicht nennen und wirksam bekämpfen zu wollen.

Ein weiterer Beweis hierfür sind die Aussagen Rekers ( Spiegel Online vom 05.01.2016 ) während einer Pressekonferenz, auf welcher Sie Verhaltenstipps für Frauen gab.

Wörtlich sagte sie auf die Frage einer Journalistin, wie man sich als Frau besser schützen könne, es gebe “immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft”.

Zudem riet sie jungen Frauen, “sich in Gruppen zusammen zu finden, sich nicht trennen zu lassen, auch nicht in Feierlaune.”

Dies kann man nur als eine Verhöhnung und eine Ohrfeige für die Opfer dieser Gewaltnacht bezeichnen.

Der Staat hat die Aufgabe und Pflicht  seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen.

Jeder dieser Gewalttäter ist mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu verfolgen und zu bestrafen.

Kriminelle Asylbewerber sind konsequent abzuschieben.

Nur wenn dieser Staat wieder seiner Aufgabe und Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, im vollen Umfang, unnachgiebig und konsequent Folge leistet, kann jenen Einhalt geboten werden welche unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze verhöhnen.

Selbstverständlich werden die Altparteien auch hier wieder die Täter in die Opferrolle überführen.

Selbstverständlich werden die Altparteien auch für diese Vorgänge Entschuldigungen und Erklärungen finden.

Selbstverständlich werden die Altparteien auch hier wieder die bekannten Argumente wie: „ Lagerkoller“, „Perspektivlosigkeit“, „ Zukunftsängste“, „ Integrationsdefizite“ etc. anführen.

Aber all diese seitens der Altparteien und deren Vertreter zu erwartenden Argumente und Stellungnahmen entschuldigen oder erklären auch nur ansatzweise dieses enthemmte, zügellose, gewaltvolle und von sexuellen Übergriffen geprägte Verhalten.

Es bedarf keinem, fast 700 stündigem Integrationskurs um Neuankömmlingen in Deutschland zu vermitteln, dass Gewalt, Raub  und sexuelle Belästigung Straftaten sind und entsprechend geahndet werden.

Die Kölner Geschehnisse müssen daher politisch unbeeinflusst, schonungslos aufgedeckt, die Täter verfolgt und bestraft werden.

Dies ist dieser Staat, diese Regierung, ihren Bürgern und Bürgerinnen schuldig.

Wir haben hier endlich Härte und Durchsetzungsbereitschaft aufzuzeigen. Wir haben nicht nur die Pflicht zu geben, wir haben auch das Recht zu fordern.

Deshalb Frau Merkel:

Nein – das wollen wir nicht.

Nein – eine Politik die dies zulässt wollen wir nicht.

Nein – eine Kanzlerin die hier keinen Einhalt gebietet wollen wir nicht.

Anhand der Ereignisse ist die tragische Verwechslung des Herrn Schäuble deutlich erkennbar wenn der die Anhänger der AfD und nicht die Politiker der Großen Koalition als “Dumpfbacken” bezeichnet.

 

 

Alexander Merz

Alternative für Deutschland
stellv. Schriftführer Landesverband Bayern
1.stellv. Kreisvorsitzender Kreisverband Augsburg-Land
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