Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht durch hunderte junger Männer mit mutmaßlichem Migrationshintergrund, markiert eine neue Eskalationsstufe der Kriminalität in Deutschland. Wenn der Rechtsstaat weiter so hilflos agiert, könnten die Verbrechen von Köln, Hamburg und in weiteren Großstädten die Vorstufe zu einem Bürgerkriegsszenario sein, das sich niemand wünscht. Der Satz „wehret den Anfängen“ ist brandaktueller denn je geworden.

Der Staat hat in seiner Kernfunktion, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, auf schockierende Weise versagt. Es ist ein besonderer Skandal, dass es trotz der Anwesenheit von fast 200 Polizisten mitten auf belebten öffentlichen Plätzen zu solchen widerwärtigen Jagdszenen auf wehrlose und verzweifelte Frauen kommen konnte. Dabei ist es für die misshandelten und bestohlenen Opfer egal, ob die Täter spontan oder vielleicht per Handy verabredet geplant vorgegangen sind. Auch in Bayern war die Polizei infolge der Vorfälle an Silvester in höchster Alarmbereitschaft.

Innenpolitiker, Justiz und Polizei müssen endlich Schluss machen mit ihrem unangemessen zurückhaltenden Schmusekurs gegenüber bestimmten Problemgruppen unter den Ausländern und Migranten in Deutschland. Die Strategie muss jetzt lauten: Null-Toleranz gegen frauenverachtende Machos und Kriminelle. Das gilt selbstverständlich für alle Männer, egal welcher Nationalität oder Herkunft. Man darf aber auch die Augen nicht davor verschließen, dass es mit jungen Migranten aus bestimmten Herkunftsländern und mit bestimmten Biografien auffallend oft Probleme gibt. Wie stark sich in Ballungszentren bereits respektlose Parallel- und sogar Gegengesellschaften gebildet haben, beschreibt die Bochumer Polizistin Tania Kambouri in dem gerade erschienenen Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“. Das sei besonders Freunden der Multikulti-Willkommenskultur als Lektüre und Nachdenkhilfe empfohlen. Die Polizistin hat selbst einen Migrationshintergrund und wird im Dienst dennoch regelmäßig sexistisch und aggressiv von ausländischen „Mitbürgern“ behandelt.

Da die Polizei in Köln in ihrer routinemäßigen Pressemitteilung an Neujahr ernsthaft behauptete, alles sei Silvester ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, reagierte auch die Presse verzögert. Bei der nur zäh in Gang gekommenen Berichterstattung fallen manche Medien negativ auf, weil es ihnen wichtiger ist zu betonen, dass die Täter nicht überführt seien und dass man nicht alle Ausländer und Flüchtlinge oder Migranten pauschal verdächtigen dürfe. Das ist eine Verhöhnung der allein in Köln über 120 Opfer. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses müssen die Opfer stehen und nicht die Täter. Den durch die angezeigten Überfälle und Vergewaltigungen traumatisierten Frauen gibt die Kölner Oberbürgermeisterin auch noch den lachhaften Verhaltenstipp, künftig zu jungen Männern immer eine Armlänge Abstand zu halten. Wenn jemand Benimmregeln braucht, dann sind es jene Männer, die Frauen traditionell verachten und Frauen ohne Kopftuch oder Burka für einen sexuellen Selbstbedienungsladen halten. Hier sind auch deutliche Worte aller Frauenbeauftragten in Richtung junger Migranten und deren Familien gefordert. Die kaputtgesparte Polizei muss zudem personell und logistisch wieder aufgerüstet werden, damit die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht eines Tages völlig aus dem Ruder laufen.

Katrin.Ebner-Steiner.160x200

Katrin Ebner-Steiner
Mitglied im Landesvorstand

edeltraud schwarz.160x206

Edeltraud Schwarz
Mitglied im Landesvorstand