Stellungnahme zu Interview des bayerischen Landesbischofs Bedford-Strohm im Aschaffenburger Main-Echo
MÜNCHEN. „Erstaunliche Argumentations-Parallelen zur Debatte um die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Grenzsicherung“ hat der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Petr Bystron, beim Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) festgestellt. Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm habe in einem am 11. Februar veröffentlichten Interview mit dem Aschaffenburger Main-Echo „eine Art Obergrenze bei der Nächstenliebe definiert und den Einsatz militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten als Ultima Ratio bezeichnet“, sagte Bystron und ergänzte: „Das bedeutet nichts anderes als die Rechtfertigung zum Beispiel eines Schusswaffen-Einsatzes, wenn auch nur in eng eingegrenzten Situationen und nicht an der deutschen Grenze, sondern im Ausland.“
Bedford-Strohm habe im Interview die ausdrückliche Befürwortung von militärischer Gewalt gegen Menschen in Kriegsgebieten „als letztes Mittel“ moralisch legitimiert. Hätte ein AfD-Politiker so etwas geäußert, dann hätte es sofort Negativschlagzeilen und empörte Kommentare von politischen Gegnern gegeben, glaubt Bystron und fragte: „Warum skandalisiert niemand den bayerischen Landesbischof in gleicher Weise, so wie es in der Debatte um die Grenzsicherung von Frauke Petry der Fall war?“ Der „oberste Kirchenmann, der zudem Mitglied der SPD ist, definiert hier faktisch eine Art Obergrenze für Nächstenliebe“, so Bystron.
Zwar habe der Landesbischof auf die entsprechende Frage von Chefredaktionsmitglied Stefan Reis „zunächst politisch und kirchensozial korrekt“ geantwortet: „Der Begriff Nächstenliebe kennt keine Grenze.“ Dann schob er laut Bystron jedoch „ein riesengroßes Aber“ hinterher und sagte (Zitat aus dem Interview): „Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.“ Deswegen müsse der „Vorrang auf Prävention gegenüber Gewalt liegen“, sagte in dem Interview der EKD-Ratsvorsitzende, dessen theologischer Schwerpunkt die Sozialethik ist.
Bedford-Strohm habe mit seiner Aussage völlig Recht, findet der AfD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Militärische Gewalt ist die letzte Option, wenn Politik und Diplomatie am Ende sind“. Dass sich diese Sichtweise sogar bei „den einst friedensbewegten Grünen“ durchgesetzt habe, beweist laut Bystron deren Zustimmung im Januar zu dem im Rahmen einer UN-Mission stattfindenden Militäreinsatz in Mali, den sie als Oppositionspartei im Bundestag leicht hätten ablehnen können.
Der Ratsvorsitzende der EKD rechtfertigt nach Einschätzung des AfD-Landeschefs in Kriegsgebieten „militärische Gewalt als Ultima Ratio und mahnt deswegen dazu, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen“. Die Argumentations-Parallelen zur Debatte um Frauke Petry seien verblüffend. Nur: „In einem Fall sei es ein Skandal, im anderen lediglich die Äußerung eines besorgten Landesbischofs“. Das zeige „wie verzerrt und unfair die öffentliche Debatte um Flüchtlinge, Krisenländer und die AfD in großen Teilen der Medien geführt wird“, meinte Bystron.
Er unterstrich den Appell des Landesbischofs zu mehr Besonnenheit. Denn gerade die vermisst Bystron „bei vielen Kritikern der AfD“. Sie „verteidigen wie wütende Hornissen ihr über Jahrzehnte aufgebautes rot-grünes Wohlfühlnest“, kritisierte er und fügte hinzu: „Dabei nutzen sie jede Gelegenheit, um einer sachlichen Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen“.
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Petr Bystron
Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
