Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bayerns Innenminister Herrmann gibt es keinen Grund die AfD unter Beobachtung zu stellen
MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron zur Kenntnis genommen, dass weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das bayerische Innenministerium einen Grund sieht, seine Partei unter Beobachtung zu stellen. „Diese Feststellung war überfällig angesichts der anhaltenden Diffamierungen durch politische Gegner und Teile der Medien“, erklärte Bystron.
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte sich klar gegen eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte jetzt bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes 2015, dass es keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen und zu beobachten. Bereits seit längerem versuchen nach Meinung von AfD-Landeschef Bystron „insbesondere führende Politiker der Linken, der SPD und der Grünen, den Verfassungsschutz für politische Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie immer wieder eine Beobachtung der AfD fordern“. Die sei aber eine „zutiefst bürgerliche Partei“. Mit solchen „Diffamierungsversuchen will das linke Lager lediglich krampfhaft die massive Wählerabwanderung zur AfD bremsen“, sagte Bystron.
Er fordert angesichts der Verdoppelung der Zahlen von linksextremistischen Gewalttaten in Bayern auf 122 Fälle im vergangenen Jahr ein härteres Vorgehen gegen diese Szene und ihre gewaltbereiten Unterstützer von Antifa und Autonomen. Laut Statistik betrafen 104 der 122 linksextremen Straftaten Körperverletzungen, davon waren in 86 Fällen Polizisten das Opfer. Fast täglich gebe es Behinderungen, Sachbeschädigungen oder tätliche Angriffe auf Veranstaltungen der AfD. In Nürnberg und Schweinfurt wurden wiederholt Infostände der Partei von Mitgliedern eines linken Bündnisses und der Antifa eingekesselt und Passanten am Gespräch mit der AfD gehindert, rief Bystron in Erinnerung.
Er plädiert dafür, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz überwachte Partei Die Linke bundesweit zu beobachten. Laut Verfassungsschutzbericht 2015 zählen allein in Bayern 1.000 Personen der Partei Die Linke zu „offen extremistischen Strukturen“. Von den insgesamt rund 3.600 Linksextremisten gelten 690 Polizeibekannte als gewalttätig. Der AfD-Landesvorsitzende fordert „auch die Verbindungen einzelner Grüner, Gewerkschafter sowie SPD-Politiker zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene schärfer ins Visier zu nehmen“.
Bystron sieht zudem Erfahrungen von vielen AfD-Veranstaltungen durch den Verfassungsschutzbericht bestätigt, in dem es heißt: „Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer – auch nichtextremistischer – Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt).“
Der AfD-Landeschef rief die Sicherheitsorgane und Medien dazu auf, „bei politisch motivierten kriminellen Taten nicht links ein Auge zuzudrücken“ und auf der anderen Seite überproportional ausführlich nur über rechsextreme Gewalttaten zu berichten. Die 60 Übergriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in Bayern verurteile auch die AfD scharf, sagte Bystron. Dem stünden 2015 laut Statistik des Innenministers jedoch fast 500 linksextremistisch motivierte Straftaten gegenüber.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
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