Bystron sieht Hofer als eigentlichen Sieger / Forderung nach gleichen verfassungsmäßigen Kompetenzen für den deutschen Bundespräsident wie in Österreich 

MÜNCHEN/ WIEN. In Österreich hat der Kandidat der konservativ-liberalen FPÖ, Norbert Hofer, trotz der knapp verlorenen Stichwahl „für seine Partei einen enormen Achtungserfolg und ein sensationelles Wahlergebnis erzielt, was mittelfristig einen grundsätzlichen Politikwechsel ermöglicht“, erklärte der Vorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron. Er sieht in der politischen Entwicklung Österreichs und Deutschlands viele Parallelen. Allerdings sei die verfassungsmäßige Stellung des Bundespräsidenten in Österreich erheblich stärker, als in Deutschland, sagte Bystron. Er plädiert dafür, dieses Modell auch in Deutschland einzuführen und einem direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten die gleiche politische Machtstellung und Kompetenz, etwa zur Entlassung des Regierungschefs oder zur Auflösung des Parlaments, zu gewähren.

Fast die Hälfte aller Österreicher habe für Hofer und damit für die FPÖ gestimmt, bilanzierte Bystron. Das sei keine Protestwahl mehr, sondern eine Überzeugungswahl gewesen. Schon im ersten Wahlgang habe Hofer mit 35,1 Prozent klar vorne gelegen. Gegenkandidat Alexander Van der Bellen kam auf 21,3 Prozent. Er habe jetzt mit knappen 50,35 Prozent nur gesiegt, weil sich für den zweiten Wahlgang „eine große Verlierer-Koalition aller FPÖ-Gegner“ hinter ihn gestellt habe.

Der von den Grünen unterstütze 72-jährige Van der Bellen „repräsentiert ein linkes Alt-68er-Gesellschaftsmodell von vorgestern“, betonte der AfD-Landeschef und fügte hinzu: „Spätestens bei der Nationalratswahl 2018 werde die FPÖ als stärkste politische Kraft ins Parlament einziehen und für frischen Wind sorgen – und zwar mit Parteichef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler.“ Mit dem Rücktritt ihres Kanzlers Werner Faymann kurz vor der Stichwahl und seinem Austausch durch Christian Kern, habe sich „die in der Wählergunst abgestürzte SPÖ nur ein Stück Restlaufzeit erkauft“, meinte Bystron.

Den „Niedergang der Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland von einer Volkspartei zu einer zunehmend unbedeutenden Gewerkschafter-Kleinpartei“ sieht er mit Genugtuung. Der FPÖ sei es gelungen, den Sozialdemokraten massiv Stammwähler abzujagen. Ähnliche Erfolge hatte laut Bystron die AfD zuletzt bei den drei Landtagswahlen vom März.

Im Rückblick sei es „richtig gewesen, dass AfD und FPÖ bereits Anfang des Jahres eine enge Zusammenarbeit beschlossen haben. Die von Bystron initiierte Zusammenarbeit von EU-kritischen, liberalkonservativen Parteien im Rahmen der „Blauen Allianz“ erweise sich „als zukunftsweisend“. Schwerpunkt sei zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern. Nach Meinung von Bystron ist „die Summe der Gemeinsamkeiten bei AfD und FPÖ groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“.

Das Wahlergebnis von 49,65 Prozent des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs bedeute auch Rückenwind für die  kommenden Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland in Bayern, betonte Bystron. „In beiden Ländern fühlen sich die Bürger mit ihren Sorgen wegen der Flüchtlingswelle sowie der demokratiefernen Bundes- und Europapolitik von den Altparteien nicht mehr vertreten“, sagte er. Die „bleierne Zeit der langjährigen großen Konsens-Koalitionen aus SPÖ und ÖVP in Österreich sowie CDU/CSU und SPD in Deutschland geht ihrem Ende entgegen“, stellte der AfD-Landeschef fest. Den ehemaligen großen Volksparteien laufe das Wahlvolk davon.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender