Für bayerischen Parteichef Bystron ist Bedrohung deutscher Politiker nicht hinnehmbar / Europa endet am Bosporus / Absage an Pläne für Visa-Freiheit und EU-Beitritt
MÜNCHEN. Die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU sei ein klarer Beleg dafür, „dass Europa am Bosporus endet und die Türkei niemals Visa-Freiheit bekommen oder gar Mitglied der Europäischen Union werden darf“. Das erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Außenpolitiker seiner Partei Petr Bystron und verurteilte scharf die Bedrohung von Bundestagsabgeordneten nach der umstrittenen Armenier-Resolution.
Es sei nicht hinzunehmen, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker der Terroristen-Unterstützung bezichtige, nur weil sie einer Bundestags-Resolution zugestimmt haben, die die Massaker an den Armeniern als Völkermord einstufte. Genauso wenig sei es tolerierbar, „dass in Deutschland lebende türkischstämmige nationalistische Anhänger Erdogans Morddrohungen und Beleidigungen aussprechen“, betonte Bystron. Angesichts von Millionen bereits in der Bundesrepublik lebenden Türken wachse die „Gefahr von verbalen Angriffen und tätlichen Übergriffen auf alle Deutsche, die eine kritische Haltung zu Erdogans zunehmend skrupelloser autokratischer Machtpolitik zeigen“, sagte der AfD-Landeschef.
Kanzlerin Angela Merkel, die vom US-Magazin „Forbes“ gerade zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt wurde, ist für Bystron „die ohnmächtigste Frau der Welt“. Wort- und tatenlos sehe sie zu, wie Erdogan sich immer aggressiver in die deutsche Politik einmische. Grund dafür ist nach Meinung des AfD-Außenpolitikers der „von Merkel über die EU eingefädelte faule Deal des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das nichts anderes ist, als eine sechs Milliarden Euro teure Schutzgelderpressung durch Erdogan“.
Bystron verweist auf aktuelle Umfragen, wonach 71 Prozent der Bürger nicht glauben, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 67 Prozent halten die geforderte Gegenleistung von sechs Milliarden Euro für völlig überzogen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagt, dass die Türkei überhaupt nicht in die EU gehört. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können.
Politiker aller Parteien die jetzt von nationalistischen Türken bedroht werden, könnten durch diese Erfahrung vielleicht auch nachempfinden, wie sich AfD-Politiker fühlen, „die seit Jahren ebenfalls Beleidigungen und Drohungen durch politische Gegner und Kriminelle aus der Antifa-Szene ausgesetzt sind“, sagte Bystron. Für AfD-Politiker gebe es jedoch weder den schützenden Protest von Demokraten anderer Parteien, noch ausreichenden Schutz durch Polizei und Justiz.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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