Zum Weißbuch Sicherheitspolitik 2016 erklärt Klaus Rosenauer, Sprecher des Landesfachausschuss “Aussen- und Sicherheitspolitik”:
Die Bundesregierung plant, künftig EU-Ausländer für die deutschen Streitkräfte zu rekrutieren. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr hervor, wie die “Welt am Sonntag” berichtet.
Laut Soldatengesetz ist derzeit die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung für eine Einstellung als Berufs- oder Zeitsoldat. Ausnahmen sieht das Gesetz nur in begründeten Einzelfällen vor.
Was unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch abgewendet werden konnte, soll jetzt durchgeboxt werden. Zu nichtdeutschen Unionsbürgern, umgangssprachlich EU-Ausländer genannt, könnten sehr schnell auch Ausländer und Migranten kommen. Der Gesetzgeber in den USA beschloss beispielsweise kürzlich mit 210 zu 211 Stimmen, auch Illegale Einwanderer und Ausländer zum US-Militär zuzulassen.
Die AfD lehnt es ab, Ausländer für die deutschen Streitkräfte zu rekrutieren. Sie weist darauf hin, dass die deutsche Staatsangehörigkeit für den Soldaten aufgrund der gesetzlichen Verankerung und als Grundlage für das gegenseitige Vertrauen von Bürger und Soldat elementar ist und bleiben muss. Sie ist gegen eine “EU-Söldnerarmee”, insbesondere weil der leichtfertig von der Bundesregierung und der EU ins Spiel gebrachte Türkeibeitritt immer noch nicht vom Tisch ist.
