Landesvorsitzender Bystron: Partei hat nichts zu verbergen und distanziert sich ohnehin schon immer von jeglicher Form von Extremismus und Gewalt
MÜNCHEN. Mitarbeiter vom Verfassungsschutz sind zu allen AfD-Treffen in Bayern eingeladen und willkommen. Das betonte der Landesvorsitzende Petr Bystron aufgrund von Presseberichten, wonach der bayerische Verfassungsschutz zwar nicht die AfD, aber doch „Einzelpersonen“ beobachten würde, „wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind“.
„Die über 20.500 Mitglieder und Funktionsträger der AfD haben nichts zu verbergen und legen selbst größten Wert darauf, Menschen mit extremen Ansichten nicht in ihren Reihen zu dulden“, sagte Bystron. Das habe man zuletzt im Zusammenhang mit den Antisemitismus-Vorwürfen im Fall Gedeon in Baden-Württemberg bewiesen sowie wegen rechtsextremer Kontakte bei der Auflösung des saarländischen Landesverbands.
„Die AfD versteht sich als Grundgesetz-Partei und hat auch eine besonders große Anzahl von Polizeibeamten unter ihren Mitgliedern“, erklärte Bystron. Zudem stehe die AfD unter besonders strenger Beobachtung durch die sich als vierte Staatsgewalt bezeichnenden Medien. „Für die AfD ist es von eigenem Interesse, dass angesichts dieser geballten Überwachung eventuelle Schwachstellen aufgedeckt werden“, sagte der Landeschef. Wo allerdings nichts Vorwerfbares entdeckt wird, sei das „eine Art TÜV-Siegel für die demokratische Legitimation und Verfassungstreue der AfD“.
Bystron sieht die immer wieder aufkommende Diskussion um die AfD und den Verfassungsschutz als durchsichtigen und untauglichen Versuch von politischen Gegnern sowie Teilen der Medien, die Partei zu diskreditieren. Ein Blick in die aktuellen Jahresberichte der Verfassungsschutzämter zeige, dass die Sicherheitsbehörden in anderen Bereichen allen Grund zu erhöhter Beobachtung haben: bei Teilen der Partei Die Linke, bei linksextremistischen Gruppen und bei Islamisten.
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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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