Bayerischer Landesvorsitzender Bystron fordert am „Tag des Steuerzahlers“ mehr Geld für Rentner und Familien anstelle von Milliarden-Ausgaben für finanzschwache EU-Mitgliedsstaaten und Zuwanderer
MÜNCHEN. Mit einer Kundgebung vor dem bayerischen Finanzministerium in München hat die AfD anlässlich des Tags der Steuerzahler gegen Steuerverschwendung protestiert. Neben dem Landesvorsitzenden Petr Bystron sprach auch die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bayern Katrin Ebner-Steiner sowie der Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums Hans-Jörg Müller.
Bystron kritisierte, dass „bereits 18 Prozent aller Menschen ab 60 Jahren in Deutschland von Armut bedroht sind.“ In seiner Rede stützte er sich auf die aktuelle Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es hat errechnet, dass 30 Beitragsjahre schon bald nicht mehr ausreichen, um eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung von 773 Euro monatlich zu erhalten. „Dagegen lässt Willkommens-Kanzlerin Angela Merkel jeden Zuwanderer im Schnitt mit 1.000 Euro pro Monat aus Steuergeldern subventionieren“, kritisierte der AfD-Landeschef. „Von so viel Geld können Rentner, alleinerziehende Mütter oder kinderreiche Familien nur träumen“, sagte er und forderte „soziale Gerechtigkeit für die eigene Bevölkerung“.
Der Bundesvorsitzende des Mittelstandsforums der AfD Hans-Jörg Müller
forderte, dass „Steuern und Abgaben maximal ein Drittel vom Einkommen betragen dürfen, damit mindestens Zweidrittel des Einkommens bei denjenigen verbleiben, die es durch Arbeit verdient haben“. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn die staatlichen Aufgaben und die damit verbunden Ausgaben restrukturiert werden.
Außerdem sprach sich Müller dafür aus, „die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie deutsche Steuergelder im In- oder Ausland veruntreuen“. Entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch seien zu reformieren, sagte Müller.
Katrin Ebner-Steiner forderte „die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der kalten Progression“. Sie wies auch angesichts der Milliardentransfers zur Rettung ausländischer Banken und Pleitestaaten im Süden Europas darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr um die Umverteilung zwischen oben nach unten gehe, sondern „die Umverteilung unseres Steuergelds vom Inland ins Ausland“.
In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisierten die drei Politiker, dass „die Bundesregierung, anstatt die Bürger steuerlich zu entlasten, Milliardensummen aus dem Fenster geworfen hat“. Erst zur Rettung von Spekulations-Banken, dann zur Rettung des bankrotten EU-Mitglieds Griechenland und seit 2015 für die massenhafte Aufnahme von Zuwanderern.
Da der Bundesfinanzminister seine schwarze Null ohne neue Schulden beibehalten will, drohen spätestens nach der Bundestagswahl höhere Steuern, befürchten Bystron, Ebner-Steiner und Müller.
Auf rund 250 Milliarden Euro summierten sich die bisherigen internationalen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an den EU-Pleitestaat Griechenland. Davon trägt Deutschland eine hohe zweistellige Summe. Es hat sich zudem die Rettung seiner Banken seit der Finanzkrise laut „Handelsblatt“ rund 16 Milliarden Euro kosten lassen. Verpflegung, Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Das Niveau des gesetzlichen Altersgelds ist seit 1985 von 57,4 Prozent auf derzeit 47,9 Prozent gesunken und soll bis 2029 sogar auf 44,6 Prozent gedrückt werden. Dann würde die Hälfte aller Rentner ein Fall für die Sozialhilfe, warnt der AfD-Landesvorsitzende. Zudem werden Ruheständler stufenweise immer stärker besteuert. Derzeit beträgt der Besteuerungsanteil schon 74 Prozent. Rentner zahlen zudem monatlich hohe dreistellige Beträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Unterdessen müssen 20 Millionen Rentner in Deutschland mit einem immer geringeren Prozentsatz vom letzten Gehalt den Lebensabend bestreiten.
Würde man die 15 Milliarden Euro Flüchtlingskosten von 2015 in die Rentenkasse stecken, so Bystron, dann hätte man das Rentenniveau um etwas mehr als zwei Prozent. Die Renten müssten bei Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, aber nur wenig verdient haben, „armutsfest“ gemacht werden und „deutlich oberhalb des Hertz-4-Niveaus liegen“. Alles andere „wäre ein gesellschaftspolitischer Skandal“, betonte der bayerische AfD-Vorsitzende.
Petr Bystron
Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
