Bayerischer Parteichef Bystron verurteilt nach Putschversuch Erdogans Rachefeldzug und warnt vor einer Ausweitung des Konflikts auf Deutschland
MÜNCHEN. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gestarteten beispiellosen Rachefeldzug gegen vermeintliche politische Gegner, hat sich das Land als EU-Beitrittskandidat unwiderruflich disqualifiziert. Das erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Außenpolitiker der Partei, Petr Bystron und betonte: „Der massive Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist der letzte Beweis dafür, dass Europa am Bosporus endet und die Türkei niemals Visa-Freiheit bekommen oder gar Mitglied der Europäischen Union werden darf“.
Die seit 1999 ohnehin schleppenden Beitrittsverhandlungen müssten sofort beendet werden. Dabei darf nach Bystrons Überzeugung auch keine Rücksicht genommen werden auf den „von Kanzlerin Angela Merkel über die EU eingefädelten faulen Deal eines Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das nichts anderes ist, als eine sechs Milliarden Euro teure Schutzgelderpressung durch Erdogan“.
Auch die 240 Bundeswehrsoldaten müssten sofort vom Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen werden. Von dort aus beteiligen sie sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dass Erdogan Bundestagsabgeordneten einen Besuch in Incirlik bei ihren eigenen Soldaten verboten hat, wertet Bystron als einen Skandal unter Nato-Partnern.
Für ihn versinkt die Türkei immer mehr in Chaos und Terror angesichts der 260 Toten beim Putschversuch und 6.000 festgenommenen Soldaten sowie fast 50.000 Entlassungen von angeblichen Putsch-Sympathisanten bei Polizei, Justiz, Hochschulen, Verwaltung und im Bildungswesen. „Die Niederschlagung des Putsches bedeutet leider keinen Sieg des Volkes und der Demokratie, denn gerade die wird von Erdogan systematisch demontiert“, erklärte Bystron. Außerdem starben bereits vor dem Putsch durch Terrorakte 41 Menschen bei einem Attentat auf den Flughafen in Istanbul. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen bei 49 Anschlägen in der Türkei mehr als 250 Menschen ums Leben, darunter auch Deutsche.
„Der immer skrupelloser agierende autokratische Machtpolitiker Erdogan lässt Gebiete der 15 Millionen Kurden im eigenen Land bombardieren, sperrt missliebige Journalisten massenhaft in Gefängnisse und entzieht jetzt 24 Fernseh- und Radiosendern die Lizenz“, listete der AfD-Außenpolitiker weiter auf und zog als Fazit: „In einem solchen Land kann man weder Urlaub machen, noch soll man mit einem solchen Land politische Geschäfte machen.“ Die zuletzt jährlich sechs Millionen deutschen Türkei-Touristen seien gut beraten, „um dieses Land vorerst einen großen Bogen zu machen“, sagte Bystron.
Schon seit der politischen Entmachtung des Militärs, schreite unter Erdogan trotz wirtschaftlicher Modernisierung eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft immer weiter voran. Sie strahle längst auch auf Deutschland und die hier lebenden drei Millionen Türken aus. Unter ihnen leben Tausende fanatischer Erdogan-Anhänger, die während des Putsches vor Konsulaten und der Botschaft demonstrierten.
Der AfD-Landesvorsitzende warnte vor einer Ausweitung der Konflikte der Türkei auf ganz Deutschland. Anstatt die Interessen der eigenen Bürger zu schützen, habe Kanzlerin Merkel laut Bystron tatenlos zugesehen, wie Erdogan sich immer aggressiver in die deutsche Politik einmischte. Sei es bei seiner Massenkundgebung 2014 in Köln, als ihn 20.000 Anhänger mit inszeniertem Pathos feierten. Sei es als er wegen der Bundestags-Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern Abgeordnete beschimpfte. Genauso wenig sei es für den AfD-Politiker tolerierbar, dass in Deutschland lebende türkischstämmige nationalistische Anhänger Erdogans ähnliche Morddrohungen und Beleidigungen gegenüber Bundestagsabgeordneten aussprechen. Damit wachse die Gefahr von Übergriffen auf alle Deutsche.
Auch die türkisch-kurdischen Konflikte seien längst nach Deutschland und Bayern exportiert worden. So zu Ostern in Aschaffenburg, als Kurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern eine von nationalistischen Türken organisierte Demonstration angegriffen. Anschließend verbarrikadierten sie sich in einem Haus und attackierten vom Dach aus die Polizei. Es gab 36 Festnahmen. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen, forderte Bystron und rief die hier lebenden türkischstämmigen Migranten zu einem friedlichen Zusammenleben auf und zu einer kritischen Debatte über die Entwicklung in der Türkei. Merkel und die EU forderte er auf „anstelle von diplomatischer Leisetreterei mit Erdogan endlich Klartext zu reden und ihm seine Grenzen im zivilisierten Umgang mit Deutschland und der Europäischen Union aufzuzeigen. Der Putsch sei wegen der Gelegenheit zu Säuberungsaktionen „ein Geschenk Allahs“ gewesen, sagte Erdogan. Fest steht für Bystron jedoch: „Erdogan ist kein Geschenk Allahs.“
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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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