Still und heimlich hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 12. November in seiner „Bereinigungssitzung“ eine Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschalen für Bundestagsabgeordnete um 3.000 Euro monatlich beschlossen. Eine fast 20-prozentige Steigerung der ohnehin maßlosen Pauschalen auf 19.913 Euro.
Widerstand im Bundestag gegen diesen weiteren unverschämten Zugriff auf die Staatskasse ist nicht zu erwarten. Im vom Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim als „Parteienkartell“ bezeichneten Bündnis der etablierten Parteien ist man sich in der Ausbeutung des Staates und damit des Steuerzahlers einig.
Unter anderem über die mehr als üppige Finanzierung von Abgeordneten-Mitarbeiter versuchen die Altparteien die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler seit Jahren auf die Spitze zu treiben.
Nach dem Start der staatlichen Parteienfinanzierung 1959 mit 10 Mio. genehmigen sich die Parteien mittlerweile bereits die Summe von 159,2 Mio. Euro jährlich.
Die Begründung der Entscheidung zur Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale erscheint geradezu lächerlich, es ginge um die „Stärkung des Parlaments gegenüber den Ministerien“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD.
Wie wenn besser bezahlte Mitarbeiter den merkelschen Bundestags-Abnickern Rückrat oder gar Mut für die derzeit so notwendigen Entscheidungen verschaffen könnten.
Die AfD verurteilt die Ausbeutung des Staates durch die Parteien.
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Werner Meier
1. Stv. Landesvorsitzender AfD Bayern
Sprecher des Bundes- und Landesfachausschuss Demokratie und Europa
werner.meier@afdbayern.de
