Bereits auf dem Bundesparteitag im Januar in Bremen hatte die AfD das Ende des Solidaritätszuschlages thematisiert. Die für den Aufbau Ost eingeführte Abgabe dient heute nur noch zur allgemeinen Entlastung des Bundeshaushaltes und ist deshalb ein willkommenes Geschenk für den Finanzminister, auf welches er natürlich zu Lasten der Menschen nicht mehr verzichten möchte.
Thomas Lis, 2. Stellvertretender Landesvorsitzender, fordert deshalb jetzt ein klares Ende ohne “Wenn und Aber” für 2019. “Der Soli war von Anfang an als befristete Maßnahme beschlossen. Aber wenn man SPD und Union einmal eine Möglichkeit gibt, den Bürger zu schröpfen, dann geben diese Parteien diese Möglichkeit nicht mehr aus der Hand. Anstatt über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, werden sogar in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Menschen in unserem Land immer weiter belastet. Der Soli muss spätestens 2019 wie versprochen enden, eine lange Übergangsphase bis 2030 oder eine Integration in die Einkommenssteuer sind ein weiterer Betrug am Wähler und ein weiterer Bruch von ehemals gegebenen Versprechen. Das darf so nicht weitergehen! Mit der AfD wird der Soli 2019 enden!”
