München, 14. Dezember 2014 – Die bayerische AfD verurteilt die Brandanschläge auf leerstehende Asylbewerberheime in Vorra aufs Schärfste.
„Sachbeschädigung und Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung lehnen wir ab“, sagt André Wächter, Landesvorsitzender der bayerischen AfD. „Bei der Löschung der Brände wurde mindestens ein Feuerwehrmann verletzt. Die Brandstifter haben neben der Sachbeschädigung die Gefährdung von Personen bewusst in Kauf genommen, um ein Zeichen zu setzen. Sie müssen schnellstmöglich ermittelt und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, fügt er hinzu.
Allerdings dürfe man auch nicht verschweigen, dass die Politik die Sorgen der Bürger hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung und neuerdings der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme, entweder ignoriert oder nicht ernst genommen hat. „Sobald sich die Verunsicherung und der Unmut in der Bevölkerung in friedlichen Demonstrationen wie in Dresden Luft machen, werden die Teilnehmer reflexartig als Rechtsextreme oder Schlimmeres verunglimpft“, gibt Brigitte Stöhr, stellvertretende Landesvorsitzende, zu bedenken. „Die etablierten Parteien haben kein Konzept, wie mit der zunehmenden Zahl der Asylbewerber mittel- und langfristig umgegangen werden soll, außer gebetsmühlenartig das Mantra von der Willkommenskultur zu wiederholen. Die Bevölkerung dagegen fordert zunehmend langfristig tragbare Lösungen“, ergänzt sie.
Exemplarisch für die bürgerferne Haltung der Altparteien steht Linke-Chef Bernd Riexinger, der die AfD öffentlich der “geistigen Brandstiftung” beschuldigte. „Anstatt anzuerkennen, dass dieses Thema die Bürger bewegt und den Dialog mit ihnen zu suchen, sucht Herr Riexinger lieber Schuldige für die PEGIDA-Demonstrationen“, konstatiert Wächter. „Ganz im Sinne von „Angriff ist die beste Verteidigung“, glaubt Herr Riexinger durch Unterstellungen vom eigenen Versagen in der Asyl- und Einwanderungspolitik ablenken zu können. Die Zustände bringen die Menschen auf die Straßen, nicht die AfD”, schlussfolgert er.
