Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt, glücklich gemacht werden. AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, wünscht sich jedoch mehr Glück für die Familie und empfiehlt den Abgeordneten, Eltern und Kinder in dem selben Umfang zu beglücken, in dem sie das auch für sich selbst vorgesehen oder beschlossen haben.
In einer verfassungsrechtlich bedenklichen Aktion haben sich die Parteien darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge um rund 10 % auf gut 9.000 Euro im Monat zu erhöhen – Kostenpauschalen, beitragsfreie Altersversorgung und das Recht auf unbegrenzte Nebentätigkeit nicht mit gerechnet. Ab 2017 werden die Volksvertreter der Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie sich selbst um soviel besser stellen als das von ihnen vertretene Volk, enthoben sein. Denn dann sollen ihre Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung folgen: die Bezüge steigen, ohne dass die Abgeordneten darüber noch beraten oder beschließen müssen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
