Bundestagsdirektkandidat Felser kritisiert Haltung von CSU-Entwicklungsminister Müller in der Abschiebungs-Debatte als falschen Weg
KEMPTEN. Einen sofortigen Stopp der Entwicklungshilfe-Zahlungen an Staaten, die bei der Abschiebung nicht kooperieren hat der AfD-Bundestags-Direktkandidat Peter Felser aus Kempten gefordert. Er kritisierte damit Äußerungen von Müller in der „Passauer Neuen Presse“, der sich gegen eine Kürzung der Unterstützung für die Maghreb-Staaten aussprach und darin kein Mittel sah, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu zwingen.
„Das genaue Gegenteil ist der Fall“, betonte Felser, der im gleichen Bundestagswahlkreis antritt wie Minister Müller. Dessen Haltung sei kontraproduktiv. Die betreffenden Staaten hätten auch eine Verantwortung für ihre eigenen Landsleute und dürften die nicht an der Wiedereinreise hindern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro erhielten die Maghreb-Staaten in Nordafrika jährlich an deutscher Entwicklungshilfe. Derzeit hielten sich in Deutschland 8.500 Ausreisepflichtige Nordafrikaner auf, davon 1.400 Tunesier, 2.400 Marokkaner und 2.600 Algerier. Gleichzeitig bekomme Tunesien jährlich 215 Millionen Euro Entwicklungshilfe, Marokko sogar 486 Millionen Euro und Algerien sechs Millionen Euro, rief Felser in Erinnerung. Er fordert diese Gelder solange einzufrieren, bis die Länder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder terrorismusverdächtiger Gefährder keine Steine mehr in den Weg legen.
„Hätte sich Tunesien nicht quergelegt, wäre der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt längst abgeschoben gewesen“, hob Felser hervor. Derzeit gebe es in Deutschland 550 amtlich bekannte Gefährder aus der islamistischen Terrorszene, warnte er und fügte hinzu: „Da laufen tickende Zeitbomben herum und vor solchen potenziellen Attentätern muss der Staat seine Bürger mit allen Mitteln schützen.“ Wenn Tunesien oder andere afrikanische Staaten sich weiter nicht kooperativ bei der Rückführung zeigten, dann müsse auch ein generelles Einreiseverbot für deren Staatsangehörige nach Deutschland verhängt werden, sagte der AfD-Politiker.
Nach Schätzungen seien bisher 7.000 Tunesier für den Islamischen Staat (IS) in den Terrorkrieg gezogen. Mehr als 1.000 seien wieder zurückgekehrt. Viele von ihnen befänden sich als aussichtslose Asylbewerber auch in Deutschland, befürchtet der AfD-Bundestagskandidat. Derzeit hielten sich 550.000 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf. „Das darf kein Dauerzustand werden“, betonte Felser.
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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel: 0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de
