Landesvorsitzender Bystron fordert Polizei und Justiz zu härterem Vorgehen gegen gewalttätige Störer aus der linksextremen Szene auf
MÜNCHEN. Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für seine überraschend klare Kritik an der gewaltbereiten Antifa gelobt. Bystron wies zugleich auf die ständigen Störaktionen und strafbaren Übergriffe dieser schwarz Vermummten bei AfD-Veranstaltungen hin und fordert von Polizei und Justiz „ein härteres Vorgehen gegen diese linksextremistischen Terrortruppen“. Parteien, DGB, Kirchen und sogenannte Bunte Bündnisse sollten sich „mit der Gewalttätigkeit der Linkschaoten endlich kritisch auseinandersetzen und sich davon öffentlich distanzieren“, fordert Bystron.
Ministerpräsident Ramelow hatte der Antifa „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Hintergrund war der Aufruf mehrerer linksextremistischer Organisationen zu einer Demonstration am Wohnort des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Wegen des Nazi-Vorwurfs wurde Ramelow jetzt bei einem Diensttermin in Halle von mehreren schwarz gekleideten Antifa-Aktivisten plötzlich umringt, zur Rede gestellt und gefilmt. Im Internet ist das Video zu sehen, in dem der prominente Linken-Politiker deutliche Worte findet: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, sagt er zu den linken Autonomen und weiter: „Das ist so eine intolerante Aktion!“ Von der eigenen Partei und der linken Szene erntete er dafür in den Sozialen Medien eine Welle der Kritik.
„Jetzt weiß auch ein Spitzenpolitiker der Linkspartei, wie es sich anfühlt, von schwarz Vermummten überfallartig bedrängt zu werden“, sagte der bayerische AfD-Landesvorsitzende, der selbst schon öfter Zeuge und Opfer der Gewalttätigkeit von Antifa-Kriminellen geworden ist. „Die militanten Gegner der AfD bedrohen Parteimitglieder am Infostand, beleidigen Besucher vor dem Eingang zu AfD-Saalveranstaltungen, werfen Farbbeutel, Eier und Flaschen auf Kundgebungs-Teilnehmer und blockieren Demonstrationsmärsche“, listet Bystron auf. Außerdem setzen sie Gastwirte, die Räume an die AfD vermieten wollen, unter Druck und veröffentlichen im Internet Privatadressen und Fotos von AfD-Politikern.
Schwerpunkte der linksextremistischen autonomen Szene in Bayern sind München sowie der Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen. Das geht aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 hervor. Darin heißt es unter anderem: „Die in München aktive autonome Gruppierung Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Für ihre Aktivitäten nutzt Antifa-NT die Räumlichkeiten des Café Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist.“ Auf der Facebook-Seite der Antifa in Aschaffenburg steht zum Beispiel: „Wir lieben dieses Land und seine Leute nicht und wollen auch keine alternative oder konstruktive Politik betreiben.“
Derzeit sind laut Verfassungsschutz 3.530 Personen der linksextremistischen Szene in Bayern aktiv. Darunter sind rund 690 gewalttätige Linksextremisten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Im Internet kursieren bereits Aufrufe, beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart am 30. April und 1. Mai die Veranstaltung „anzugreifen“, den Teilnehmern „einzuheizen“ und die Autobahn A 8 zu blockieren.
„Ich erwarte strengere Sicherheitsauflagen für die Anmelder von Gegendemonstrationen und ein Vermummungsverbot für deren Teilnehmer“, sagte der AfD-Landeschef. Die Polizei solle zudem die Antifa-Angreifer bei Demonstrationen nicht nur aus der Ferne filmen, sondern gezielt festnehmen.
Da die Antifa-Mitglieder Gewalt-Aufrufe über das Internet verbreiten und koordinieren, sieht Bystron darin „einen glasklaren Fall von organisierter Kriminalität und der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch“. Viel zu selten jedoch kommt es gemäß dieser Strafnorm auch zu Ermittlungen, Anklagen oder Verurteilungen, bedauert der AfD-Landesvorsitzende.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
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