Landtagsfraktion wirft Freien Wählern Einknicken gegenüber der CSU vor
MÜNCHEN. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der neuen Koalition geplanten bis zu acht Posten für sogenannte Regierungsbeauftragte ab. „Hier wird in Rekordtempo die Schwäche der Freien Wähler als Juniorpartner der CSU deutlich“, erklärte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und rief in Erinnerung: „Vor der Wahl klagten die Freien Wähler beim Verfassungsgerichtshof gegen diese Personalpolitik lukrativer Pöstchen durch die Hintertür, jetzt aber machen sie mit der CSU gemeinsame Sache und lassen sich mit zwei eigenen Beauftragten-Stellen bestechen.“
Der Vorbehalt vom Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, er stimme nur zu, wenn es eine neue gesetzliche Grundlage dafür gebe, hält die AfD-Fraktionsvorsitzende „für eine fadenscheinige Ausrede“. Entweder man sei grundsätzlich gegen die Schaffung dieser Posten unterhalb der Staatssekretärs-Ebene oder nicht. Die Freien Wähler „sind keine zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schon den Versuchungen der Macht erlegen und haben sich damit von ihren eigenen Wählern und vom Anspruch der Bürgernähe weit entfernt“, betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende.
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