Außenpolitiker und bayerischer Landeschef Bystron fordert sofortige Sicherungsverwahrung für terrorverdächtige Gefährder aus der IS-Szene

MÜNCHEN. Eine sofortige Sicherungsverwahrung für terrorverdächtige islamistische Gefährder und eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Herkunftsland hat der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron gefordert. Zugleich sprach er sich für Sanktionen gegen Länder aus, die eine Rücknahme ihrer Landsleute erschweren oder verweigern, wie zum Beispiel Tunesien. Bystron, der auch Außenpolitiker seiner Partei ist, kritisierte den Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine Visa-Erleichterung für Nordafrikaner als kontraproduktiv und völlig falsches Signal. Vielmehr müssten die Visa-Auflagen verschärft werden.

Als „Komplettversagen aller Sicherheitsbehörden“ bezeichnete er den Fall des tunesischen Attentäters auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Obwohl Anis Amri als Gefährder eingestuft war und observiert wurde, habe er mit 14 falschen Namen unbehelligt jahrelang durch Europa reisen können. In Deutschland erschlich er sich zudem mehrfach Gelder aus der Flüchtlingsunterstützung. „Der 24-Jährige hätte sofort hinter Gitter gehört bis zu seiner Abschiebung“, betonte Bystron. Falls hierzu eine Gesetzeslücke geschlossen werden müsste, sollte das umgehend geschehen.

Derzeit gebe es in Deutschland 550 amtlich bekannte Gefährder aus der islamistischen Terrorszene, warnte der AfD-Politiker und fügte hinzu: „Das sind tickende Zeitbomben und vor solchen angeblich Schutzsuchenden muss der Staat seine eigenen Bürger mit allen Mitteln schützen.“ Wenn Tunesien oder andere afrikanische Staaten sich weiter nicht kooperativ bei der Rückführung zeigten, dann müsse die Entwicklungshilfe eingefroren und ein generelles Einreiseverbot nach Deutschland verhängt werden. „Tunesien hat eine Verantwortung für seine eigenen Staatsbürger“, begründete Bystron seine Forderung nach bedingungslosen Rückführungen.

Derzeit halten sich in Deutschland 6.400 ausreisepflichtige Tunesier, Marokkaner und Algerier auf, rief er in Erinnerung. Gleichzeitig bekämen diese drei Staaten von Deutschland eine halbe Milliarde Euro Entwicklungshilfe. Nach Schätzungen von Sicherheitsexperten seien bisher 7.000 Tunesier für den Islamischen Staat (IS) in den Terrorkrieg gezogen. Mehr als 1.000 seien wieder zurückgekehrt. Einige Hundert von ihnen befänden sich als aussichtslose Asylbewerber auch in Deutschland, sagte Bystron.

Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung elektronischer Fußfesseln auch für Gefährder hält der AfD-Politiker für wirkungslos. Es würde bei zu allem entschlossenen Tätern einen Anschlag wie in Berlin nicht verhindern. Die Grünen forderte Bystron auf, im Bundesrat endlich zuzustimmen, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können, was die Asylablehnung erleichtere. Bisher habe nur der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann Zustimmung signalisiert. Es dürfe kein Dauerzustand werden, dass sich die derzeit 550.000 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland aufhalten.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern