Landesvorsitzender Bystron ist strikt gegen EU-Beitritt oder Visafreiheit
MÜNCHEN. Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die bayerische AfD strikt ab. Ihr Landesvorsitzender Petr Bystron kritisierte die an der Regierung Merkel beteiligte CSU für die Beteiligung an den Verhandlungen mit der Türkei. „Wir brauchen die Türkei zur Lösung der gegenwärtigen Probleme nicht“ sagte Bystron. „Die Sicherung der EU-Außengrenze kann und muss die EU alleine lösen.“ Durch den angestrebten „Deal mit der Türkei“ kämen noch mehr Zuwanderer-Probleme ins Land, wovon Bayern wegen seiner geografischen Lage besonders betroffen wäre.
Ankara hatte beim vertagten Brüsseler EU-Flüchtlingssondergipfel mit Kanzlerin Angela Merkel sechs Milliarden Euro Hilfsgelder gefordert sowie Visa-Erleichterungen für Ende Juni und schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Nach unbestätigter Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu sollen die EU-Staaten eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert haben.
Bystron kritisierte die CSU für ihre „unakzeptable Kompromissbereitschaft“ in der Sache. Die Partei versuche zwar den Eindruck zu erwecken, sich gegen den Deal zu stemmen, „doktert dabei jedoch lediglich an Marginalien herum“, wie die Aussagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt belegen würden. Dieser sagte, Visa-Erleichterungen müssten „klaren Regeln und Kontrollen unterliegen“. „Das sind absolute Selbstverständlichkeiten“, so Bystron. Eine klare Ablehnung von Erleichterungen klinge anders, meinte der AfD-Landeschef und betonte: „Ich bin entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei gehört nicht zu Europa.“
Es sei ein Fehler, mit der Türkei überhaupt zu verhandeln. Denn dabei kämen zwangsläufig politische Zugeständnisse zustande, die zum Nachteil Deutschlands und der EU wären. Das beweisen bereits die Themen der Verhandlungen, sagte Bystron: „Damit die Türkei mit der Zuwanderungslast nicht überfordert wird, will sie für jeden zurückgenommenen Migranten einen Syrer aus ihren Flüchtlingslagern auf legalem Weg in die EU schicken dürfen. Dies sei ein Austausch, keine Rückführung.“ Auch die Visa-Freiheit würde eine weitere Verschlechterung der Lage in Deutschland mit sich bringen. „Denn so, wie die Türkei ihre eigene Bevölkerung behandelt, könnten wir schnell mit einer neuen Flüchtlingswelle rechnen“, warnte der AfD-Landeschef. Er gehört zu den schärfsten Gegnern eines Türkei-Beitritts zur EU und hatte seinen vergangenen EU-Wahlkampf mit dem Motto geführt: „Europa endet am Bosporus“.
Petr Bystron
AfD-Landesvorsitzender Bayern
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AfD-Presse-Team Bayern
