Sichert: “Wenn jemand etwas Sinnvolles tut, muss man ihn unterstützen! Das ist unser Verständnis von Demokratie.”
Im Rahmen der Live-Talkrunde des Polit-Magazins Kontrovers, Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen, bot AfD Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert den Freien Wählern (FW) tatkräftige Hilfe bei deren Volksbegehren STRABS an. An Hubert Aiwanger, Landeschef der FW, gerichtet, sagte Sichert: “Geben Sie uns Listen und wir sammeln tausende Unterstützerunterschriften für Sie”.
Der AfD geht es um Sachpolitik: “Wenn jemand etwas Sinnvolles tut, muss man ihn unterstützen! Das ist unser Verständnis von Demokratie und einem fairen Miteinander”, begründet Sichert sein Angebot. Auch die AfD lehne schließlich die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kategorisch ab.
Derzeit müssen sich Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau und der Sanierung von Straßen in Bayern beteiligen. Bereits seit geraumer Zeit fordert die AfD die Abschaffung dieser Kommunalabgabe, da es sich dabei um eine Art staatliche Wegelagerei handelt.
Noch im Januar soll das Volksbegehren der Freien Wähler starten. Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, werden bayernweit 25.000 Unterschriften benötigt.
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