Stellungnahme zum Tag der Pressefreiheit / Kritik am zähen Lernprozess in Redaktionen und Appell an mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Berichterstattung
MÜNCHEN. „Die Medien sind ein schwerfälliger Tanker, aber sie bewegen sich doch.“ Das hat der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron anlässlich des Tags der Pressefreiheit mit Blick auf die sich allmählich ändernde Art der Berichterstattung über seine Partei festgestellt und ergänzt: „Das monatelange mediale Trommelfeuer mit Pauschalvorwürfen und Pauschalverdächtigungen gegenüber der AfD nimmt etwas ab“. Zugleich kritisierte er das „immer noch viel zu zähe Umdenken in den vom Alt-68er-Zeitgeist geprägten Redaktionsstuben und Newsrooms“ sowie die „immer noch dominierende reflexhafte Dämonisierung der aufstrebenden Partei“ – vor allem bei ARD und ZDF. Nachdem Totschweigen, Verteufeln und Skandalisieren durch Presse und politische Gegner die Erfolgsserie bei den vergangenen Landtagswahlen nicht verhindern konnte, sei auch jenen, die auf eine kurzlebige Protestpartei gehofft hatten nun klar: „Die AfD gehört zu Deutschland“, betonte Bystron.
Auf den Stuttgarter Bundesparteitag mit dem beschlossenen neuen Grundsatzprogramm reagierten Altparteien und Medien seiner Meinung nach „überraschend kleinlaut und mit Respekt vor dem neuen Selbstbewusstsein der AfD“. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung berichtete am Tag danach „ausführlich, ausgewogen und überraschend unaufgeregt“, fand Bystron. Selbst bei bisher extrem AfD-feindlich gesonnenen bayerischen Regionalmedien, wie dem Aschaffenburger „Main-Echo“, las man im Kommentar am Montag (Zitat): „Was allerdings nicht reicht, ist, die AfD einfach in die rechtsextreme Ecke stellen.“ Die anderen Parteien sollten sich ihr inhaltlich stellen. „Das sind erfreulich neue Töne“, so Bystron. Weiter lobte das Blatt den sehr disziplinierten und basisdemokratischen Versammlungsverlauf sowie die professionelle Organisation des Parteitags. Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel zeige bereits „seit einiger Zeit weniger linke Schlagseite“, meint der bayerische Landesvorsitzende.
Trotz dieser kleinen Hoffnungsschimmer und bei aller berechtigten Pressefreiheit warnte Bystron vor „weiterem medialen Mobbing“. Zum Beispiel durch die Verbreitung von unvollständigen Halbwahrheiten die einen falschen Eindruck erzeugen, durch reine Verdachtsberichterstattung oder überspitze Darstellungen, die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte von AfD-Politikern verletzen. Zur Freiheit der Presse gehöre auch Verantwortung, rief Bystron in Erinnerung. Wie die definiert sei, könne man im Pressekodex der Branche nachlesen oder in Bayern im Landespressegesetz, wo es im Artikel 3 heißt: „Die Presse dient dem demokratischen Gedanken. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung (…)“. Gleichlautend steht das zudem in Artikel 111 der Landesverfassung.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
