Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht nicht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren.

Dazu sagt Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD Bayern: „Die CSU ist auf ganzer Linie gescheitert, sie hat weder die europäische Lösung, noch Grenzkontrollen, noch Transitzentren bekommen. Sie hat die GroKo mit einer Show in Atem gehalten und am Ende wird sich wie so oft nichts ändern. Der Verlierer dieser Show ist Deutschland, denn das, was die GroKo beschlossen hat, betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Menschen, die zu uns kommen, und löst kein einziges Problem. Dass es der CSU nur um den Wahlkampf geht, sieht man schon daran, dass die Maßnahme nur für jene gilt, die über die österreichische Grenze kommen. So lange die CSU nur Symbolpolitik betreibt, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, ist sie unser bester Wahlkämpfer.“

 

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Mit besten Grüßen

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender der AfD Bayern

 

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