Kruzifix-Skandal am Miesbacher Amtsgericht
Bei einem Prozess im Miesbacher Amtsgericht hat ein Richter das Kruzifix von der Wand im Gerichtssaal abgenommen – aus falschem Respekt vor dem 21jährigen afghanischen Angeklagten, der zuvor mit den Taliban sympathisiert haben soll.
Der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert dieses Verhalten auf das Schärfste: “Das ist vorauseilender Gehorsam eines deutschen Richters gegenüber einem Extremisten”. Welches Bild der deutschen Justiz gehe nun in die Welt? “Wie sollen Migranten Respekt vor unserer Justiz und unseren Werten bekommen, wenn unsere Richter sich Angeklagten ohne Grund unterwerfen?”, so Sichert weiter. Dies stärke das Bild vom Selbstbedienungsladen Deutschland, in dem jeder Asylbewerber sofort Sozialleistungen bekommt und Verstöße gegen unsere Rechtsordnung zudem häufig sehr milde bestraft werden. “Ein verheerendes Signal, das Menschen aus fremden Kulturkreisen nur zusätzlich motivieren wird, irgendwie nach Deutschland zu kommen!”, warnt Sichert.
Der Richter verurteilte den Angeklagten übrigens zu einem Jahr auf Bewährung plus drei Wochen in einer Jugendarrestanstalt wegen Bedrohung und versuchter Nötigung gegen einen zum Christentum konvertierten Landsmann. Der Asylantrag wurde bereits Mitte Dezember abgelehnt. Sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts, als auch gegen die Ablehnung seines Asylbescheids will der Afghane gerichtlich vorgehen.
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