Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner fordert von CSU-Innenminister und Landtags-Grünen Auskunft über angebliche Verfassungsschutz-Beobachtungen

MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat CSU-Innenminister Joachim Herrmann und die Landtags-Grünen aufgefordert, genaue Auskunft über die angebliche Verfassungsschutz-Beobachtung von drei Bezirkstagspolitikern und vier ehemaligen Bezirkstagskandidaten ihrer Partei zu geben. Anlass ist eine nicht-öffentliche Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt wurde. Dessen Bericht haben inzwischen die Nachrichtenagentur dpa und weitere Medien aufgegriffen.

Ebner-Steiner betonte, die AfD sei an einer Aufklärung des Sachverhalts selbst interessiert. Ohne Kenntnis der Namen und der genauen Vorwürfe sei aber weder eine Rücksprache mit den Betroffenen möglich, noch eine Stellungnahme. Sie verurteilte die Art und Weise der Veröffentlichung, weil dadurch ein pauschaler Verdacht auf alle gewählten 23 AfD-Bezirkstagspolitiker und sämtliche ehemaligen Kandidaten falle.

„Eine solche Vorgehensweise von Grünen und CSU-Ministerium, zumal so kurz vor den Weihnachts-Feiertagen, ist absolut schäbig“, sagte die AfD-Politikerin und fügte hinzu: „Es ist ziemlich offensichtlich, dass Grüne und CSU hier erneut ein abgekartetes Spiel betreiben, um die AfD als unliebsame Konkurrenz pauschal zu diffamieren.“ Kurz nach der Wahl hatte der Innenminister, ebenfalls auf Anfrage der Grünen, bereits bekannt gegeben, dass drei AfD-Landtagsabgeordnete vom ihm unterstehenden Verfassungsschutz beobachtet würden. Ebner-Steiner kritisiert, „dass die Behörde aus rein parteipolitischen Motiven zum Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wird“.

Sie forderte erneut, die „auf vagen Unterstellungen beruhende Beobachtung“ der drei Fraktionskollegen sofort einzustellen und erinnerte daran, dass für die Beobachtung von Abgeordneten von Gerichten sehr strenge Maßstäbe angelegt würden. Ebner-Steiner sieht vielmehr die Grünen als Fall für den Verfassungsschutz, weil „die bei Demonstrationen gemeinsam mit Linksextremisten und der schwarz vermummten Antifa marschieren und sich noch nie von linker Gewalt distanziert haben.“
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AfD Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de