Ebner-Steiner warnt Sozialdemokraten vor Missbrauch von Fraktionsgeldern für Parteizwecke

MÜNCHEN. Die Ankündigung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, den „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch für die Seenotrettung von 234 asylsuchenden Flüchtlingen einen Preis zu verleihen, stößt bei der AfD auf Kritik. Die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner bewertet das als „reinen Wahlkampf-Gag und Ablenkungsversuch der SPD von ihren weiter sinkenden Umfragewerten“ und betonte: „Da der SPD-Schlepperhelfer-Preis mit 2.500 Euro dotiert ist, stellt sich die Frage, ob die SPD in unzulässiger Weise Fraktionsgelder für Parteizwecke ausgeben will.“

Zudem plane die SPD die Ehrung eines mutmaßlichen Rechtsbrechers, der nach einer international umstrittenen Rettungsaktion Migranten vor der libyschen Küste an Bord nahm und nach einer Irrfahrt nach Malta brachte, rief die Landtagskandidatin in Erinnerung. Reisch habe sich behördlichen Anweisungen widersetzt, sei in Malta angeklagt und die beschlagnahmte „Lifeline“ der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation sei offenbar unter falscher Flagge registriert gewesen.

„Solange selbsternannte Seenotretter Menschen vor der nordafrikanischen Küste an Bord nehmen, die sich wissentlich selbst der Gefahr des Ertrinkens ausgeliefert haben, solange wird die illegale Migration über das Mittelmeer nicht enden“, sagte Ebner-Steiner. Nutznießer seien nur kriminell agierende Schlepperbanden, die für die Überfahrt kassierten. In manchen Fällen würden sie sogar mit deutschen Schiffen von Nichtregierungsorganisationen per Funk zusammenarbeiten, wie italienische Sicherheitsbehörden berichtet und mit Tonbandaufzeichnungen belegt hätten.

„Die Landtags-SPD hat es auffallend eilig, den Fall des Kapitäns für sich im bayerischen Wahlkampf zu instrumentalisieren“, sagte die AfD-Politikerin aus dem niederbayerischen Deggendorf. Denn erst am 11. Juli habe die SPD im Parlament einen Dringlichkeitsantrag gestellt und die Auszeichnung von Seenotrettern gefordert. Nur eine Woche später präsentiere sie bereits einen eigenen, erstmals zu vergebenden „Europa-Preis“.

„Wer Menschen durch seine politischen Botschaften dazu verleitet, sich auf eine lebensgefährliche Bootsreise nach Europa zu machen, der trägt auch Mitverantwortung, wenn dabei Menschen sterben“, warnte Ebner-Steiner und riet der SPD-Fraktion, sich lieber um die bayerische Politik zu kümmern, anstatt „mit durchsichtigen Aktionen internationale Solidarität zu demonstrieren“.

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AfD Landesvorstand Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzend
Direktkandidatin zur Landtagswahl
Listenplatz 1 in Niederbayern zur Landtagswahl
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

 

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